Orban knüpft Zustimmung zu Corona-Hilfen der EU an Nicht-Einmischung

10.07.2020 15:12

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knüpft
seine Zustimmung zu den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen der
Europäischen Union (EU) an die Bedingung, dass die Empfängerländer
über diese Gelder frei verfügen dürfen. Ungarn könnte gegen den
750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, der auch mit der Aufnahme von
Schuldenaufnahme durch die EU-Mitgliedsländer einhergeht, sein Veto
einlegen, sagte der rechts-nationale Politiker am Freitag im
staatlichen Rundfunk. Dies sei aber nur ein Mittel für den äußersten

Fall. «Wenn wir uns schon verschulden (...), dann sollten wir
einander nicht darin einschränken, wie wir das Geld ausgeben», fügte

er hinzu.

In der kommenden Woche befasst sich ein zweitägiger EU-Sondergipfel
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der Union und mit dem
Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise.
Ungarn, das zu den ärmeren Ländern der EU zählt, wäre ein Nutznie
ßer
der geplanten Corona-Wiederaufbauhilfe. Da es von der Pandemie
weniger stark betroffen ist, würde es aber weitaus weniger Geld
erhalten als stark in Mitleidenschaft gezogene Länder wie Frankreich
oder Spanien.

In der Diskussion um das Milliarden-Programm wird immer wieder die
Forderung laut, dass die Auszahlung dieser Gelder sowie andere
EU-Hilfen an die Respektierung des Rechtsstaats seitens der Empfänger
gebunden werden sollte. Orban regiert seit zehn Jahren zunehmend
autoritär über sein Land. Die EU-Kommission wirft ihm zahlreiche
Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Korruptionsbekämpfer

legen der Orban-Regierung zur Last, dass sie die EU-Hilfen dazu
missbrauchen würde, um bestimmten Oligarchen überteuerte öffentliche

Aufräge zuzuschanzen. Diese Oligarchen würden wiederum die
politischen Netzwerke und Medienunternehmen des Orban-Lagers
finanzieren.



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