Tschechiens Regierungschef Babis sprach mit Merkel über Corona-Fonds

10.07.2020 15:35

Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat
erneut Änderungen bei den Vergabekriterien für den geplanten
Corona-Aufbaufonds der EU gefordert. Darüber habe er am Freitag
telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, schrieb
Babis bei Twitter. Es sei ungerecht gegenüber Tschechien, die
Arbeitslosenquote der letzten fünf Jahre als Kriterium heranzuziehen,
kritisierte der 65-Jährige.

Merkel sei entschlossen, das 750 Milliarden Euro starke Hilfspaket
bald zu verabschieden, so Babis. «Ok, aber ich habe ihr gesagt, dass
es fair gegenüber uns sein muss.» Er wolle eine Einigung nicht
verhindern, aber «das Maximum» für sein Land herausholen, sagte
Babis.

Hintergrund ist, dass Tschechien nach den letzten Zahlen von Eurostat
die niedrigste Arbeitslosenquote unter allen EU-Staaten hatte. Sie
lag im Mai saisonbereinigt bei 2,4 Prozent (EU-Durchschnitt: 6,7
Prozent). Unterdessen forderte das Parlament in Prag die Regierung in
einer Entschließung auf, den Wiederaufbauplan im Europäischen Rat zu
unterstützen. Dafür stimmten 107 Abgeordnete; dagegen waren 21. Es
gab keine Enthaltungen.



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