EU-Aufbaufonds: Rutte fordert Garantien für Reformen

10.07.2020 17:59

Den Haag (dpa) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
will bei den Verhandlungen über den geplanten umstrittenen
EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie Garantien für Reformen
fordern. Es dürfe nicht nur allgemeine Zusicherungen der
wirtschaftlich schwächeren Länder geben, sagte Rutte am Freitag in
Den Haag. Es müsse «gute und verbindliche Absprachen» geben. «Das i
st
sehr wichtig für uns.» Die Niederlande gehören mit Schweden, Dänema
rk
und Österreich zu den sogenannten Sparsamen Vier, die nicht
rückzahlbare Hilfen ablehnen und finanzielle Hilfen auch an Reformen
vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln.

Rutte hatte am Vortag darüber in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel gesprochen. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels in der nächsten
Woche wird er außerdem die Regierungschefs Italien, Spaniens
und Portugals empfangen.



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