Corona-Milliardenplan: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

10.07.2020 17:45

Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket
gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein
neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben.

Brüssel (dpa) - In den EU-Streit über ein milliardenschweres
Corona-Konjunkturprogramm soll ein neuer Vorschlag von Ratschef
Charles Michel Bewegung bringen. Neu sind vor allem konkrete Pläne
zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden, unter anderem mit einer
Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten Kontrolle erhalten,
wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale
Streitpunkt unverändert: der Umfang des Aufbauplans von 750
Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse.

Michel präsentierte seinen Vorschlag am Freitag in Brüssel - genau
eine Woche vor einem zweitägigen EU-Sondergipfel zum Thema. «Ich
möchte eine Brücke zwischen den verschiedenen Meinungen bauen», sagte

der Belgier. Ob der neue Vorschlag allerdings wirklich eine Lösung
anbahnen kann, wird sich erst noch zeigen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich zwar positiv und
appellierte an den Kompromisswillen aller: «Ich habe den Eindruck,
das könnte klappen», sagte der SPD-Politiker. Kritisch eingestellte
EU-Staaten bekräftigten indes Vorbehalte, darunter Österreich, die
Niederlande, Finnland und auch Ungarn. Kritik an Michels Vorstoß kam
auch aus dem Europaparlament, das das Finanzpaket am Ende billigen
muss.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten
Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro
vorgeschlagen, davon 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses Geld
müsste nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden. Vielmehr sollen

die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden.

Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten. Die
sogenannten Sparsamen Vier - die Niederlande, Österreich, Schweden
und Dänemark - haben Einspruch eingelegt. Dennoch bleibt Michel bei
den Eckpunkten: 750 Milliarden Euro, davon zwei Drittel Zuschüsse.

Änderungen schlägt der Ratschef beim siebenjährigen
EU-Haushaltsrahmen vor, der mit dem Aufbauplan im Paket verhandelt
wird. Dafür hatte die Kommission 1,1 Billionen Euro vorgesehen -
Michel will nur 1,074 Billionen Euro, also etwa 26 Milliarden Euro
weniger auf sieben Jahre. Für die Nettozahler Deutschland,
Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden soll es weiter
Beitragsrabatte geben - ein Zugeständnis an die «Sparsamen Vier».

Wichtige Neuerungen schlägt Michel im Detail vor. So wollte die
Kommission zur Verteilung der Krisenhilfen Wirtschaftsdaten aus den
Jahren 2015 bis 2019 zugrunde legen, also vor der Corona-Krise.
Michel plädiert dafür, nur 70 Prozent der Zuschüsse aus dem
sogenannten Aufbau- und Resilienzinstrument so zu verteilen und 30
Prozent dann ab 2023 auf Grundlage der tatsächlichen Krisenfolgen.

Konkreter ist Michels Vorschlag auch bei der Rückzahlung der 750
Milliarden Euro Schulden, die die EU-Kommission aufnehmen will. Dafür
soll die EU neue eigene Einnahmen bekommen, nämlich bereits ab 2021
eine Abgabe auf Plastikabfälle. Zweite Geldquelle könnte eine Abgabe
auf nicht klimafreundliche Importwaren sein, genannt «Carbon Border
Adjustment Mechanism». Hinzu könnten Teile der Einnahmen aus dem
Europäischen Emissionshandel kommen sowie weitere Einkünfte.

Mit Hilfe dieser Einnahmen soll ab 2026 begonnen werden, die
EU-Schulden abzutragen. Vor allem Deutschland war wichtig, den Start
der Tilgung nicht hinauszuschieben. Die EU-Kommission wollte erst
2028 beginnen und die Rückzahlung 2058 abschließen. Neu ist in
Michels Vorschlag auch eine fünf Milliarden Euro schwere
Brexit-Notfallreserve für Länder und Branchen, die vom britischen
EU-Austritt besonders betroffen sein könnten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der
österreichische Kanzler Sebastian Kurz sprachen am Freitag von einem
Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl stellten beide
Nachforderungen. Kurz sieht laut Nachrichtenagentur APA
«Diskussionsbedarf, sowohl was die Höhe, die Frage Kredite versus
Zuschüsse, die Allokationskriterien und die Laufzeit betrifft». Rutte
fordert Garantien für Reformen bei den Hilfsempfängern.

Finnland ist ebenfalls unzufrieden. Ministerpräsidentin Sanna Marin
twitterte zum Aufbauplan: «Wir brauchen ein niedrigeres Gesamtniveau
und ein besseres Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten.»

Vorsichtig will Ratschef Michel Forderungen umsetzen, die Vergabe von
EU-Geldern von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig zu
machen. So sollen Mittel nur dann gekürzt werden können, wenn die
EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit aktiv zustimmen. Das gilt als
Zugeständnis an östliche Staaten wie Ungarn oder Polen, denen
Rechtsstaatsbrüche vorgehalten werden.

Darüber äußerte sich der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen
enttäuscht. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sprach gar von
einer «Kriegserklärung an das Europäische Parlament». Der
SPD-Haushaltsexperte Jens Geier monierte, dass Michel den «Geizigen
Vier» entgegenkommen wolle. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary
betonte: «Die Kürzung des allgemeinen Haushalts lehnen wir ab.»

Einschnitte im Haushalt bewertete auch der zuständige EU-Kommissar
Johannes Hahn kritisch. Ansonsten nannte er Michels Vorschlag aber
«eine akzeptable und realistische Grundlage für die Verhandlung der
Mitgliedstaaten».



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