Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU

10.07.2020 18:16

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat ein stärkeres Vorgehen gegen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU verlangt. Die
Abgeordneten forderten die EU-Kommission am Freitag in einer mit
großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das
bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen
Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln. Sie stellten
sich damit hinter einen Aktionsplan der EU-Kommission, der Anfang Mai
vorgelegt wurde. Damit sollen Schlupflöcher gestopft und
Schwachstellen beseitigt werden. Das Maßnahmenpaket soll innerhalb
der kommenden zwölf Monate angegangen werden.

Nach Angaben der Kommission entfällt innerhalb der EU jährlich etwa
ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf illegale Finanztätigkeiten
wie etwa Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption, Waffen- und
Menschenhandel und Terrorfinanzierung. Das entspricht demnach rund
160 Milliarden Euro. Nur ein geringer Anteil der Gelder werde
beschlagnahmt oder eingefroren, erklärte das Europaparlament. Die
Parlamentarier forderten zudem ein neues EU-weites Organ, das zentral
gegen Geldwäsche vorgeht.

Der zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte sich am
Mittwoch bei einer Debatte im Plenum offen für einen solchen
Vorschlag gezeigt. Dieses Organ brauche direkte Aufsichtsbefugnisse
im Finanzsektor und außerhalb, sagte Dombrovskis. Die Befugnisse
könnten einer neuen EU-Behörde oder der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde EBA gegeben werden. Das Vorgehen gegen
Geldwäsche sei auch ein zentrales Anliegen der deutschen
Ratspräsidentschaft, betonte Michael Roth, Staatsminister für Europa
im Auswärtigen Amt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold betonte, milliardenschwere
Geldwäsche-Skandale der vergangenen Jahre seien ein klares Indiz
dafür, dass es strengerer Regeln und neuer EU-Institutionen bedürfe.
«Vor allem brauchen wir die konsequente Durchsetzung bestehender
Gesetze - europaweit», betonte Giegold.



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