EU-Parlament fordert starke Vorschriften gegen giftige Chemikalien

10.07.2020 18:28

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat von der EU-Kommission einen
weitreichenden Plan gegen giftige Chemikalien in der Umwelt
gefordert. Die von der Kommission geplante Nachhaltigkeitsstrategie
müsse ein Paradigmenwechsel werden, um eine schadstofffreie Umwelt
herbeizuführen, erklärten die Abgeordneten in einer am Freitag mit
großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Die EU-Kommission will
ihre sogenannte «Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit» im Herbst
vorstellen und gegen Ende des Jahres annehmen. Diese ist Teil des
sogenannten europäischen «Green Deal».

Die EU-Abgeordneten betonten, dass die Chemie-Industrie und deren
Modernisierung eine wichtige Rolle spielen müssten. Zahlreiche Stoffe
seien ein wesentlicher Bestandteil von Alltagsprodukten und einige
davon schon in geringer Konzentration für die menschliche Gesundheit
schädlich. Auch die Verschmutzung durch chemisch-synthetische Stoffe
sei eine zunehmende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die
Umwelt, warnten sie. Die EU-Abgeordneten forderten die Kommission
auf, das europäische Chemikaliengesetz REACH zu verschärfen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hatte am Donnerstag
strengere Vorschriften und mehr Investitionen in Forschung im Kampf
gegen giftige Chemikalien in der Umwelt angekündigt. Die EU müsse bei
der Lieferung wichtiger Chemikalien außerdem autonom werden und
Produktionen wieder in den Mitgliedstaaten ansiedeln, so Sinkevicius.
Auch solle bereits geltende Gesetzgebung härter kontrolliert werden.
Giftige Substanzen müssten bereits in der Produktionskette aufgedeckt
werden.

Künftig sollen nach Ansicht der Europaparlamentarier ganze
Stoffgruppen wie das Umwelthormon Bisphenol verboten werden können
und nicht mehr nur einzelne Stoffe wie das als besonders
besorgniserregend eingestufte Bisphenol A. Der Stoff wird in der
Kunststoff-Produktion verwendet und ist in Alltagsprodukten wie
Trinkflaschen, Konservendosen oder auch Kassenzetteln aus
Thermopapier oder Lebensmittelverpackungen enthalten.

Der Verband der chemischen Industrie in Deutschland (VCI) betonte,
die EU-Chemikalienstrategie müsse auf Innovationen statt auf Verbote
setzen. Die von der EU-Kommission angestrebte stärkere Autonomie
Europas werde nur gelingen, wenn die benötigten Chemikalien zur
Verfügung stünden und die Unternehmen Planungssicherheit hätten,
sagte der Geschäftsführer der VCI-Umweltabteilung, Gerd Romanowski.
«Pauschale Verbote sind hierbei kontraproduktiv.» Die bereits
vorhandenen REACH-Vorgaben müssten stärker genutzt werden.



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