Streit um EU-Aufbaufonds: Italienischer Premier Conte bei Rutte

10.07.2020 20:58

Den Haag (dpa) - Im Ringen um eine Einigung über ein
EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise ist der italienische
Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem niederländischen
Amtskollegen Mark Rutte zusammengetroffen. Der umstrittene
Wiederaufbaufonds stand im Mittelpunkt eines Arbeitsessen am
Freitagabend in Den Haag. Aus Deutschland, Frankreich und nun auch
Italien nimmt der Druck auf die Niederlande zu, die harte Position
gegen das Milliardenpaket aufzugeben.

Der Rechtspopulist Geert Wilders demonstrierte bei Contes Ankunft
gegen Hilfen für Italien. «Kein Cent nach Italien!», stand auf einem

Schild, das der euroskeptische Politiker in der Hand hielt. «Die
Milliarden müssen wir hier im eigenen Land für unsere eigenen Leute
ausgeben», schrieb Wilders auf Twitter.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den

«Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen
ablehnen und Finanzhilfen an strikte Reformauflagen knüpfen. Rutte
forderte am Freitag verbindliche Garantien für Reformen. Gerade
Italien hatte die harte Position der Niederlande scharf kritisiert.

Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten
Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500
Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben
werden.

Am Vortag war Rutte in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
zusammengekommen. Am Montag wollte er in Den Haag die Regierungschefs
Spaniens und Portugals empfangen. Bereits Ende Juni hatte der
französische Präsident Emmanuel Macron Den Haag besucht und versucht,
Rutte zum Einlenken zu bewegen. Am 17. und 18. Juli ist in Brüssel
ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt.



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