Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen

11.07.2020 01:30

Berlin (dpa) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen
plädiert dafür, Hilfen aus dem geplanten europäischen
Wiederaufbaufonds an konkrete Projekte zur Modernisierung der
Volkswirtschaften zu knüpfen. Die von der EU-Kommission vorgenommene
Aufteilung der vorgesehenen 750 Milliarden Euro auf die Länder sei
falsch. «Das Prinzip muss lauten: Erst das Projekt und dann das Geld
- nicht umgekehrt», sagte Röttgen den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Samstag).

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Hilfsprogramme lehnte Röttgen
ab. «Steuererhöhungen sind Gift, wenn wir Investitionen befördern,
den Konsum antreiben und die Wirtschaft wieder in Gang bringen
wollen», sagte er. Zudem sei er kein Befürworter eigener EU-Steuern
etwa auf Kunststoffe. Als «fatales Signal» wies Röttgen zudem
Überlegungen der europäischen Christdemokraten zurück, den «Green
Deal» - das 1000-Milliarden-Programm für eine klimaneutrale
Wirtschaft - auf Eis zu legen, um die Unternehmen in der Corona-Krise
nicht zu überfordern. Klimaverträglichkeit sei keine Belastung. «Wir

müssen innovativ sein, neue Technologien erfinden, um
wirtschaftlichen Erfolg mit Klimaverträglichkeit zu verbinden.»



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