Plastikabgabe soll EU nächstes Jahr 5,7 Milliarden Euro bringen

23.07.2020 17:58

Brüssel (dpa) - Die von der EU geplante Abgabe auf nicht recycelte
Kunststoffabfälle wird nach Berechnungen der EU-Kommission im
nächsten Jahr etwa 5,7 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt
bringen. Das sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Donnerstag
in Brüssel. Der gesamte EU-Budget für das kommende Jahr hat
vermutlich ein Volumen von mehr als 150 Milliarden Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich bei einem
Sondergipfel zum langfristigen Haushalt und den Corona-Hilfen auf die
neue Abgabe verständigt. Sie soll anhand des Gewichts der nicht
recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet werden, die in
einem Land anfallen. Der Abgabensatz wird 80 Cent pro Kilogramm
betragen und Staaten einen Anreiz geben, Abfälle zu vermeiden. Ob sie
die Abgabe auf Verursacher umlegen, ist allerdings ihnen überlassen.

Die EU will mehrere neue Einnahmequellen erschließen - auch, um zu
starke Steigerungen der klassischen nationalen Beiträge zu
verhindern. Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle sind ein
sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe geplant,
die spätestens 2023 eingeführt werden sollen. Zudem soll die
Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten Emissionshandel
vorlegen.

Die Einnahmen aus den nach 2021 eingeführten neuen Eigenmittelquellen
sollen für die vorzeitige Rückzahlung der Kredite verwendet werden,
die für die Corona-Hilfen aufgenommen werden sollen.