Airbus geht im Streit um Strafzölle überraschend auf USA zu

24.07.2020 16:02

Wie du mir, so ich dir: Das ist das Motto im Streit um rechtswidrige
Steuergeschenke an Airbus und Boeing. Die USA haben zuletzt
Strafzölle in Milliardenhöhe verhängt - die Europäer wollen
nachziehen. Doch nun macht Airbus ein unerwartetes Eingeständnis.

Toulouse/Brüssel (dpa) - Der europäische Flugzeugbauer Airbus will
den Zoll-Konflikt der EU mit den USA entschärfen. Um die USA zu einem
Ende ihrer Strafzölle wegen rechtswidriger Airbus-Subventionen zu
bewegen, hat das Unternehmen überraschend weitere Zugeständnisse
gemacht, wie es am Freitag in Toulouse mitteilte. Die Europäische
Union warnte die USA daraufhin davor, weiterhin an Strafzöllen
festzuhalten.

Man habe sich mit den Regierungen Frankreichs und Spaniens darauf
geeinigt, Änderungen an den Verträgen über die rückzahlbare
Startinvestition für den Langstreckenflieger A350 vorzunehmen, so
Airbus. Die Länder hatten dem Flugzeugbauer einer Entscheidung der
Welthandelsorganisation WTO zufolge zu wettbewerbswidrigen
Konditionen Startinvestitionen für die A350 gewährt.

Die nun erfolgten Änderungen bringen die Vereinbarung nach Ansicht
der EU und Airbus mit den WTO-Regeln in Einklang. Die Zinssätze
entsprächen nun dem, was die WTO als angemessen betrachte, betonte
Airbus. «Wir bestehen darauf, dass die Vereinigten Staaten diese
ungerechtfertigten Zölle sofort aufheben», sagte EU-Handelskommissar
Phil Hogan.

Hintergrund ist ein seit mehr als 15 Jahren andauernder Streit, bei
dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die
Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Die WTO hatte den
USA Strafzölle auf europäische Exporte im Wert von bis zu 7,5
Milliarden Dollar pro Jahr genehmigt. Die USA machen davon bereits
kräftig Gebrauch: Sie belegten zum Beispiel Wein aus Deutschland und
Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien mit
Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent. Zudem gilt auf Flugzeugimporte
eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

«Ungerechtfertigte Zölle auf europäische Produkte sind nicht
akzeptabel», sagte EU-Kommissar Hogan. Für den Fall, dass die USA
nicht einlenken, kündigte er Zölle auf US-Produkte an. «Wenn die
Vereinigten Staaten ihre Zölle auf europäische Exporte im Wert von
7,5 Milliarden Dollar beibehalten oder beschließen, die Zölle zu
erhöhen oder sie auf neue Produkte anzuwenden, wird die Europäische
Union handeln, um ihre eigenen Sanktionsrechte auszuüben», hieß es am

Freitag aus der Kommission. Die EU habe bereits eine Liste mit
US-Produkten erstellt, die für Strafzölle in Frage kämen.

Die WTO-Schlichter hatten in einem anderen Verfahren auch
rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing
festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen
aber noch aus. Die EU rechnet mit einem Umfang von mehreren
Milliarden Euro. Die Entscheidung war diesen Sommer erwartet worden,
soll sich aber nun bis in den Herbst verzögern. Neben der
Luftfahrtkrise aufgrund der Corona-Pandemie habe dies Airbus nun
Kreisen zufolge zum Einlenken bewogen. Außerdem hatten die USA mit
weiteren Strafzöllen gedroht.

Die EU hatte bereits im August 2018 - wenige Monate nach dem
WTO-Urteil über rechtswidrige Airbus-Subventionen - im
Streitschlichtungsausschuss der WTO die Feststellung beantragt, dass
sämtliche Vorgaben aus dem Urteil inzwischen umgesetzt seien. Dass
Airbus jetzt doch weitere Nachbesserungen für nötig hielt, ist
durchaus überraschend.

Die zusätzlichen Änderungen an den A350-Verträgen zeigten, dass
Airbus nichts unversucht gelassen habe, um einen Weg zu einer Lösung
zu finden, so Konzernchef Guillaume Faury. «Wir haben alle
Anforderungen der WTO vollständig erfüllt.»

Ob dies tatsächlich so ist, bleibt allerdings offen. Die WTO monierte
in ihrer Entscheidung gegen Airbus auch Darlehen aus den vier
EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und
Großbritannien zur Finanzierung der Entwicklung des Riesenjets A380.
Airbus ist allerdings der Ansicht, dass die Kredite für die
Entwicklung des A380 keine Auswirkungen mehr auf den Umsatz von
Boeing haben. Die Produktion des Riesenfliegers wird wegen fehlender
Nachfrage eingestellt - die letzte Auslieferung ist für 2021 geplant.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte
die USA auf, die Strafzölle «unverzüglich» aufzuheben. «Und unser
e
Kooperationsbereitschaft bleibt ungebrochen», so der Minister. «Aber
wenn die Vereinigten Staaten weiterhin gütliche Verhandlungen
ablehnen, wird die Europäische Union keine andere Wahl haben, als
Strafzölle gegen amerikanische Produkte zu beschließen, wenn uns die
WTO im Boeing-Streit in einigen Wochen dazu ermächtigt.»



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