EU verständigt sich auf Reaktion zur Hongkong-Krise

24.07.2020 18:03

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen gemeinsam auf das umstrittene
Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur wurde am Freitag das Beschlussverfahren für
ein Maßnahmenpaket gestartet, das eine weitere Beschränkung von
Exporten vorsieht, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur
Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis
auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen
werden.

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zu
Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole
prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten
oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich
politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche
Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren
britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas,
gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche
Regierung.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen
Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue
Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist allerdings
nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten
überlassen bleibe, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

Die EU bleibt damit klar hinter dem Vorgehen der USA zurück. Dort
wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von
chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die
Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die
aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie
Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

EU-Diplomaten zeigten sich dennoch zufrieden. «Die Einigung aller
EU-Mitgliedsstaaten auf den Text der Ratsschlussforderungen ist ein
sehr positiver Schritt und zeigt Solidarität mit den Menschen in
Hongkong», hieß es am Nachmittag in Brüssel.

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das
neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen
Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder
terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit
Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des
Prinzips «ein Land, zwei Systeme» befürchtet, nach dem die frühere

britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit
eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: