Maas droht China direkt mit Konsequenzen wegen Hongkong-Gesetz

24.07.2020 19:54

Die USA, Kanada und Großbritannien haben bereits auf die chinesischen
Sicherheitsgesetze für Hongkong reagiert. Deutschland will
nachziehen. Das könnte für erhebliche Verstimmungen mit China sorgen.

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat China direkt mit
Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong gedroht.
«Wenn das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» durch das
Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser
Verhältnis zu Hongkong und China», sagte der SPD-Politiker am Freitag
nach einer Videokonferenz mit Außenminister Wang Yi. In dem Gespräch
habe er die Überlegungen in der Europäischen Union zum Umgang mit der
neuen Rechtslage dargelegt. Es gebe Handlungsbedarf.

Maas hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland notfalls
auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Gesetz reagieren
werde. Zu den geplanten Maßnahmen zählte er die Vereinfachung der
Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte
Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler,
Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens
mit Hongkong.

Am Freitag verständigten sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames
Vorgehen: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das
Beschlussverfahren für ein Maßnahmenpaket gestartet. Es sieht eine
weitere Beschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von
Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden
können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr
mit Hongkong aufgenommen werden. Auch wollen die EU-Staaten
zusätzliche Möglichkeiten zu Unterstützung der Zivilgesellschaft in
der Millionen-Metropole prüfen. Prozesse gegen demokratiefreundliche
Aktivisten will die EU genau beobachten. Ursprung des EU-Vorgehens
ist eine Initiative von Maas und seinem französischen Kollegen
Jean-Yves Le Drian.

In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine
Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder
Proteste gegen die chinafreundliche Stadtregierung.

Wang beklagte sich in dem Gespräch über die USA, die Verbündete unter

Druck setzten. «Das Ziel der Vereinigten Staaten ist es, den
Entwicklungsprozess Chinas vollständig zu stoppen», sagte Wang nach
einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums. Washington
zwinge andere Staaten offen dazu, sich für eine Seite zu entscheiden.
Keine Nation mit Gewissen und unabhängigem Geist würde sich darauf
einlassen.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der
Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet
worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv,
separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche
Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische
Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Befürchtet wird ein Ende des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme»,
wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an
China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird. Bisher haben
von den westlichen Staaten nur die USA, Kanada und Großbritannien mit
konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert.

Maas mahnte Peking zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen.
Die Autonomie Hongkongs einschließlich der garantierten Freiheiten
wie der Meinungsfreiheit müsse gewährleistet blieben. Die
Volksrepublik sei für Deutschland ein wichtiger Partner, aber auch
«systemischer Rivale». Er hoffe nach wie vor, dass der wegen der
Corona-Pandemie verschobene EU-China-Gipfel bald nachgeholt werden
könne. Das Treffen sollte eigentlich im September in Leipzig
stattfinden.



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