Debatte in Polen über möglichen Austritt aus Istanbul-Konvention

26.07.2020 23:13

Warschau (dpa) - In Polen ist eine Debatte über einen möglichen
Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen
entbrannt. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte an, einen
entsprechenden Vorschlag am Montag dem zuständigen
Familienministerium zu unterbreiten, wie die Agentur PAP berichtete.
Die Konvention enthalte Bestimmungen «ideologischer Natur», die er
nicht akzeptieren könne und für schädlich halte. Ziobro ist Gründer

der national-konservativen Partei Solidarisches Polen (SP), einer
Abspaltung der Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident
Mateusz Morawiecki. 

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, zeigte
sich am Sonntag alarmiert. Ein Austritt Polens aus der Konvention
wäre «ein großer Schritt zurück für den Schutz von Frauen vor Gew
alt
in Europa». Sollte es Missverständnisse über die Konvention geben,
sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.

Der Oppositionspolitiker und EU-Abgeordnete Andrzej Halicki
kritisierte, dass das Gerede über einen Austritt die polnische
Regierung in das «schlechtest mögliche Licht» rücke. Führende
PiS-Politiker betonten, dass die Regierung in der Sache noch keine
Entscheidung getroffen habe. Polen hatte die Konvention 2012
unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und
Slowakei -  im Jahr 2015 auch ratifiziert.



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