EU-Plastikabgabe: Dobrindt zweifelt an Einführung zum Januar 2021

27.07.2020 15:44

Die Europäische Union wünscht sich seit langem eigene
Einnahmequellen. Mit der sogenannten Plastikabgabe soll ab 1. Januar
der erste Schritt getan werden. In Berlin glaubt daran nicht jeder.

Berlin/Brüssel (dpa) - Die zum 1. Januar angekündigte Abgabe auf
Plastikabfälle in der Europäischen Union ist aus Sicht von
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt so nicht umsetzbar. «Dass
das zum 1.1.2021 geht, obwohl man in Brüssel noch nicht weiß, wie man
es genau machen will, halte ich für illusorisch», sagte Dobrindt auf
«Bild live». Dagegen hält die EU-Kommission den Weg zur Einführung

der neuen EU-Einnahmequelle für klar: Sie werde Teil des Beschlusses
zur Finanzierung des EU-Haushaltsrahmens 2021 bis 2027, sagte ein
Kommissionssprecher am Montag auf Anfrage.

Schon für 2021 werden Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro erwartet. Auf
Deutschland könnten Schätzungen zufolge Kosten von knapp 1,4
Milliarden Euro jährlich entfallen.

Die neue Abgabe auf nicht wiederverwerte Plastikabfälle war vorige
Woche vom EU-Gipfel vereinbart worden. Sie ist nicht als Steuer
angelegt, sondern als Beitrag der EU-Staaten, der auf Grundlage nicht
wiederverwerteter Plastikabfälle berechnet wird. Je Kilogramm sollen
80 Cent fällig werden. Ob und wie die Bundesregierung die Kosten auf
die Hersteller überwälzt und ob letztlich die Verbraucher zur Kasse
gebeten werden, ist vorerst unklar.

Das Bundesumweltministerium schätzt die Menge der nicht recycelten
Plastikverpackungen in Deutschland für 2021 auf etwa 1,7 Millionen
Tonnen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Das ergäbe bei einem
Preis von 80 Cent pro Kilo einen Betrag von 1,36 Milliarden Euro.

Mit der Zeit würden die Kosten wohl sinken: Die vorgegebene
Recyclingquote für Plastikverpackungen liegt derzeit bei 59 Prozent,
Anfang 2022 steigt sie dem Verpackungsgesetz zufolge auf 63 Prozent.
Das könnte die Menge des nicht recycelten Abfalls reduzieren.
Plastikabfälle, die verbrannt werden - man sagt auch «thermisch
verwertet» - gelten dem Ministerium zufolge nicht als recycelt.

Diese neue Einnahmequelle für die EU, die Finanzierung des Haushalts
und die Grundlage zur Verschuldung für das beim Gipfel vereinbarte
750-Milliarden-Paket gegen die Corona-Krise sollen nach Auskunft der
EU-Kommission im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgehalten
werden. Diesen muss der Rat der EU-Staaten einstimmig billigen.
Anschließend muss er in allen 27 Staaten ratifiziert werden. In
Deutschland muss der Bundestag zustimmen.

Die EU will darüber hinaus in den nächsten Jahren mehrere weitere
Einnahmequellen erschließen. Neben der Abgabe auf Kunststoffabfälle
sind eine Art Klimazoll auf nicht umweltfreundlich erzeugte
Importwaren - genannt Carbon Border Adjustment Mechanism - und eine
Digitalabgabe geplant, die spätestens 2023 eingeführt werden sollen.
Zudem soll die Kommission einen Vorschlag für einen überarbeiteten
Emissionshandel vorlegen. Die Einnahmen sollen auch zur Rückzahlung
der Schulden dienen, die für das 750-Milliarden-Euro-Programm
aufgenommen werden.



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