Medienfreiheit in Ungarn: EU-Kommission prüft Beschwerden

27.07.2020 14:15

Brüssel (dpa) - Mit Blick auf die Medienvielfalt in Ungarn prüft die
EU-Kommission zwei Beschwerden gegen staatliche Subventionen. Ein
Einspruch von 2016 beziehe sich auf den ungarischen Rundfunk, der
zweite von 2019 auf staatliche Hilfen für regierungsnahe Medien, wie
die Kommission am Montag mitteilte. Allerdings läuft die Prüfung zur
ersten Beschwerde bereits seit vier Jahren ohne Ergebnis. Details zu
den Verfahren nannte die Brüsseler Behörde nicht.

Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor, die
Medienfreiheit in dem EU-Staat einzuschränken. Erst vergangene Woche
hatten Tausende Menschen in Budapest dagegen protestiert. Anlass war
die Entlassung des Chefredakteurs des beliebten Internet-Portals
«index.hu», die auf Druck der Orban-nahen Eigentümers des Portals
geschehen sein soll. Daraufhin reichten die gesamte Führung des
Portals sowie wie fast alle Mitarbeiter ihre Kündigung ein.

EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant betonte, Medienvielfalt in der
EU sei sehr wichtig, «vor allem in Ungarn». Dazu habe die zuständige

Vizepräsidentin Vera Jourova auch immer wieder entschieden Stellung
bezogen. In Ungarn gibt es außer «index.hu» kaum mehr
reichweitenstarke Medien, die nicht von Orban und seinen
Gefolgsleuten kontrolliert werden.



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