EU-Kommission: Gewalt gegen Frauen hat in der EU keinen Platz

27.07.2020 18:08

Brüssel (dpa) - Angesichts des möglichen Austritts Polens aus der
Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat die
EU-Kommission den Stellenwert des Abkommens hervorgehoben. Gewalt
gegen Frauen habe in der EU keinen Platz und müsse weiter bekämpft
werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Es
handele sich um eine wichtige Konvention.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hatte zuvor angekündigt,
dem zuständigen Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt
Polens aus dem Abkommen zu unterbreiten. Allerdings betonten führende
Politiker der Regierungspartei PiS, dass die Regierung in der Sache
noch keine Entscheidung getroffen habe. Polen hatte die Konvention
2012 unterzeichnet und 2015 auch ratifiziert.

Der Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, der EU-Beitritt zur
Istanbul-Kommission habe für die Behörde Priorität. Die EU habe das
Abkommen im Juni 2017 unterzeichnet. Die EU-Kommission arbeite nun
mit den EU-Staaten zusammen, um den Beitrittsprozess abzuschließen.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) teilte am Montag mit,
sie habe der polnischen Familienministerin Marlena Malag geschrieben
und diese aufgefordert, die Ankündigung der polnischen Regierung zu
überdenken und weiterhin zur Istanbul-Konvention zu stehen. «Die
Istanbul-Konvention ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument,
um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und
Unterstützung zu bieten», sagte die Giffey laut einer Mitteilung
ihres Ministeriums.



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