EU-Haushalt: Kaum Spielraum für Zugeständnisse an das EU-Parlament

28.07.2020 03:14

Brüssel (dpa) - Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein
Haushaltspaket sieht die deutsche Ratspräsidentschaft wenig Spielraum
für finanzielle Zugeständnisse an das Europaparlament. «Die Staats-
und Regierungschefs haben sich letzte Woche auf die Gesamthöhe des
Haushalts geeinigt», sagte ein Vertreter der Ratspräsidentschaft der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «In diesem Rahmen müssen wir nun

agieren.»

Der EU-Gipfel hatte ein beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen
Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährig
en
Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung
von der Corona-Krise. Das Europaparlament stoppte das Paket aber
zunächst, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und
Studentenaustausch herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli
den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle.

«Wir arbeiten an einer schnellen Einigung über das Paket zur
Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats und setzen darauf,
dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bereits in der
zweiten Augusthälfte starten können», sagte der Vertreter der
Ratspräsidentschaft. Ein Abschluss des Haushaltspakets zum Jahresende
sei machbar. «Dazu müssen wir jetzt zügig vorangehen, sowohl auf
Brüsseler Ebene als auch beim Ratifizierungsprozess in den
EU-Mitgliedsstaaten.»

Zum ungelösten Streit mit Polen und Ungarn über die neue
Rechtsstaatsklausel äußerte sich der Vertreter zurückhaltend und
sagte nur: «Die Arbeit am Rechtsstaatsmechanismus wird auf der Basis
des Entwurfs, der seit 2018 auf Arbeitsebene besprochen wird,
fortgeführt. Er wird mit Blick auf die Ergebnisse des Europäischen
Rats angepasst.»

Polen und Ungarn lehnen die von der Mehrheit der EU-Staaten und vom
EU-Parlament gewünschte Neuerung ab, dass Ländern bei Einschränkungen

etwa von Justiz oder Medienfreiheit EU-Gelder gekürzt werden können.
Wie der Konflikt gelöst werden soll, ist unklar. Die beiden Staaten
könnten das Haushaltspaket blockieren, denn es muss einstimmig
beschlossen werden.

Ein mögliches Zugeständnis an das Parlament deutete der Vertreter der
Ratspräsidentschaft an: «Das Europaparlament fordert
nachvollziehbarerweise Mitsprache beim 750-Milliarden-Paket. Hier
werden wir mit dem Parlament an einer interinstitutionellen
Vereinbarung arbeiten.»



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