Grüne: EU sollte als Ganzes der Istanbul-Konvention beitreten

28.07.2020 04:30

Berlin (dpa) - Angesichts des möglichen Austritts Polens aus der
Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fordern
die Grünen, dass die EU als Ganzes dem Abkommen beitritt. «Es muss
klar sein, dass Europa auf der Seite derer steht, die sich für
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltschutz einsetzen», sagte die
Frauenpolitische Sprecherin der Partei, Ricarda Lang, der Deutschen
Presse-Agentur. «Es wäre eine angemessene Reaktion, dass die EU als
Ganzes der Istanbul-Konvention beitritt.» Außerdem brauche es eine
EU-Richtlinie gegen geschlechtsbasierte Gewalt, die Prävention und
Schutz von Betroffenen europaweit verpflichtend verankere.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hatte angekündigt, dem
zuständigen Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt Polens
aus dem Abkommen zu unterbreiten. Allerdings betonten führende
Politiker der Regierungspartei PiS, dass die Regierung noch keine
Entscheidung getroffen habe. Der Europarat, dem 47 Staaten angehören,
hatte 2011 die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt als völkerrechtlichen Vertrag
geschaffen. Die EU hat es 2017 unterzeichnet, aber noch nicht
ratifiziert. Polen hat es unterzeichnet und 2015 ratifiziert.

«Dass der polnische Justizminister sie nun ausgerechnet in einer
Zeit, in der häusliche Gewalt durch die Corona-Krise in ganz Europa
zuzunehmen droht, aufkündigen will, ist alarmierend», sagte Lang.
«Das wäre nicht nur ein riesiger Rückschritt beim Schutz von Frauen
vor Gewalt, sondern auch ein weiterer Bruch mit den europäischen
Grundwerten durch die Regierung in Polen.» Die Ankündigung stehe für

den antifeministischen Kurs der PiS-Regierung. Der Angriff auf
Frauenrechte solle Bestandteil des Verfahrens gegen Polen nach
Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen
EU-Grundwerte werden, forderte sie.



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