Kurz sieht sich bei EU-Finanzen als Sachwalter deutscher Interessen

28.07.2020 09:35

Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht
sich in seinem Ringen um einen möglichst sparsamen Umgang mit
europäischem Steuergeld als Sachverwalter der Interessen deutscher
Bürger. «Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen
Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas
fließen, nicht ins Unendliche wachsen», sagte er am Dienstag im
«Morning Briefing» des Journalisten Gabor Steingart. Mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er bei den Verhandlungen nicht
immer auf einer Linie gewesen. Er glaube aber, dass sein Kurs bisher
in ähnlicher Art und Weise auch von der deutschen Politik vertreten
worden sei.

Den Konflikt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der
bei den Beratungen für höhere - nicht zurückzahlbare - Zuschüsse
statt Krediten eingetreten war, kommentierte der 33-Jährige
selbstbewusst. «Dass man das als lästig empfindet, dass noch andere
Staaten mitreden wollen, kann ich emotional nachvollziehen.»

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich
vor einer Woche auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750
Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074
Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die sogenannten Sparsamen Vier
(Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) wesentlichen Anteil
an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des
EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen
durchsetzen will.



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