Deutsche Soldaten sollen Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren Von Ansgar Haase, dpa

28.07.2020 10:46

Für rund 250 deutsche Marinesoldaten beginnt in der kommenden Woche
ein heikler Einsatz. Vor Libyen sollen sie die Einhaltung des
Waffenembargos kontrollieren. Was dabei alles passieren kann, zeigte
jüngst ein aufsehenerregender Zwischenfall mit der Türkei.

Brüssel/Wilhelmshaven (dpa) - Deutschland entsendet in der kommenden
Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des
Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der «Hamburg»
werden etwa 250 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher des
Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Dienstag der Deutschen
Presse-Agentur bestätigte. Sie sollen Mitte August im Einsatzgebiet
eintreffen.

Ziele der Operation Irini sind die Stabilisierung des
nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung
des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel
soll der Einsatz auch Ölschmuggel verhindern.

Im Libyen herrscht seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des
Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die
Regierungstruppen werden maßgeblich von der Türkei unterstützt, ihre

Gegner von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.
Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher
erfolglos - darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Für die EU ist eine Lösung des Konflikts auch deswegen wichtig, weil
die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden
begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa
bringen.

Als Länder, die mutmaßlich gegen das UN-Waffenembargo verstoßen,
gelten die Türkei sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und
Russland. Der Türkei wird unter anderem von Frankreich vorgeworfen,
Kriegsmaterial an die Truppen der libyschen Einheitsregierung zu
liefern. Die Türkei hingegen bezichtigt Länder wie die Vereinigten
Arabischen Emirate, den Regierungsgegner General Chalifa Haftar mit
Waffenlieferungen zu unterstützen.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten Ländern, die gegen das für
Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen, zuletzt sogar Sanktionen
angedroht. Die Drohung kam auf eine Initiative Frankreichs zustande,
nachdem vor kurzem eine französische Fregatte von einem türkischen
Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges
Frachtschiff zu kontrollieren.

Nach französischer Darstellung richtete das türkische Schiff zur
Abschreckung sogar sein Feuerleitradar auf die französische Fregatte.
Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für
den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich
als «extrem aggressiv» gewertet und auch innerhalb der Nato
thematisiert worden.

Zur Überwachung des Waffenembargos sind neben Schiffen auch Flugzeuge
und Satelliten im Einsatz. Deutschland unterstützt die Operation
Irini so schon seit Mai mit einem Seefernaufklärungsflugzeug des Typs
P-3C Orion, das mittlerweile knapp 20 Einsatzflüge durchgeführt hat.
Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom in Italien
und auf dem Flaggschiff.

Die jetzt in den Einsatz geschickte Fregatte «Hamburg» zählt zum 2.
Fregattengeschwader der Marine, das seinen Heimathafen im
niedersächsischen Wilhelmshaven hat. Das 143 Meter lange Kampfschiff
der Sachsen-Klasse ist unter anderem auf Seeraumkontrolle
spezialisiert. Eigentlich hätte die Besatzung der «Hamburg» derzeit
auf einer Auslandsausbildungsreise im Indischen Ozean sein und sogar
Australien besuchen sollen. Wegen der Operation und der
Corona-Pandemie wurde diese Fahrt allerdings verschoben.



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