EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse

28.07.2020 14:51

Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und
Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8
Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die
Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Brüssel (dpa) - Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein
milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit
dem Europaparlament an. Die Ankündigung der deutschen
Ratspräsidentschaft, es gebe kaum Spielraum für finanzielle
Zugeständnisse, traf im Parlament auf Unmut. EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen will am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Parlamentspräsident David Sassoli besprechen, wie
möglichst schnell eine Einigung erreicht werden kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche ein
Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro
für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden
Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Es soll zum
1. Januar in Kraft treten. Das EU-Parlament hat das Paket aber
zunächst gestoppt, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz,
Gesundheit und Studenten herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1.
Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle inne.

Ein Vertreter der Ratspräsidentschaft dämpfte die Erwartungen des
Parlaments deutlich. «Die Staats- und Regierungschefs haben sich
letzte Woche auf die Gesamthöhe des Haushalts geeinigt», sagte er der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «In diesem Rahmen müssen wir nun

agieren.» Man setze auf einen schnellen Verhandlungsbeginn mit dem
EU-Parlament schon Mitte August.

Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary, hielt entgegen:
«Verhandlungen ohne Spielraum sind keine Verhandlungen.» Nötig seien

ein pragmatischer Ansatz und Flexibilität, «auch was die Gesamthöhe
des Haushalts angeht», sagte er der dpa. «Neben der
Rechtsstaatlichkeit ist das vor allem die finanzielle Ausstattung der
Zukunftsprogramme für Forschung, Klima, Erasmus, Gesundheit und
Migration.»

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen erklärte: «In der EU

entscheiden die Staats- und Regierungschefs nicht alleine über den
EU-Haushalt.» Das Europaparlament sei ebenfalls Gesetzgeber. «Zu
Verhandlungen gehört Kompromissbereitschaft. Das erwarten wir auch
von den Staats- und Regierungschefs», meinte Andresen.

Knackpunkt in den Verhandlungen dürfte auch die neue Klausel zur
Rechtsstaatlichkeit werden. Sie sieht vor, dass EU-Gelder gekürzt
werden können, wenn ein Land zum Beispiel die Freiheit der Justiz
oder der Medien einschränkt. Der Gipfel hatte sich auf einen
Formelkompromiss geeinigt, der jetzt unterschiedlich ausgelegt wird.
Polen und Ungarn vertreten die Auffassung, dass es eine solche
Koppelung auch künftig nicht geben wird.

Das Europaparlament pocht jedoch auf eine klare Regelung. Wie der
Konflikt gelöst werden soll, ist unklar. Polen und Ungarn könnten das
Haushaltspaket blockieren, denn es muss einstimmig beschlossen
werden. Auch das Europaparlament könnte seine Zustimmung aber
theoretisch verweigern.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz blickte eine Woche nach
dem Gipfel noch einmal auf das tagelange Ringen zurück, bei dem er
sich in der Gruppe der «Sparsamen» lange für geringere Corona-Hilfen

und einen möglichst niedrigen Haushalt eingesetzt hatte. Im «Morning
Briefing» des Journalisten Gabor Steingart sagte Kurz: «Es ist
sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die
Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche
wachsen.»

Die telefonischen Beratungen von der Leyens mit Merkel und Sassoli
kündigte eine Kommissionssprecherin am Dienstag an. Ziel der
Diskussion seien «schnelle weitere Schritte, um das Paket bis zum
Ende des Jahres verabschiedet und in Kraft zu haben».



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