EU fordert China zu Zugeständnissen bei Handelsgesprächen auf

28.07.2020 16:40

Brüssel/Peking (dpa) - Die EU hat China zu weiteren Zugeständnissen
bei den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen
aufgefordert. Das chinesische Angebot für einen erleichterten
Marktzugang in den Bereichen Telekommunikation und Computer,
Gesundheit, Biotechnologie und Fahrzeuge mit neuartigen
Energieantrieben müsse nachgebessert werden, teilte die für die
Verhandlungen zuständige EU-Kommission am Dienstag nach einer
Videokonferenz mit Vertretern der chinesischen Regierung mit. Auch
bei vorgesehenen Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung
brauche es mehr Ambition und Engagement.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit
mehr als sechs Jahren mit China über das Investitionsabkommen. Es
soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen
Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Zuletzt war von der EU eine Einigung bis zu dem ursprünglich für
September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig angestrebt worden.
Dieser wurde jüngst allerdings ohne Angabe eines neuen Termins
verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie. Die Spitzen der EU
und Chinas hatten zuletzt im Juni bekräftigt, dennoch vor Ende des
Jahres eine Einigung über das Abkommen erzielen zu wollen.

Vor dem nächsten Spitzentreffen im Herbst müssten aber noch weitere
Fortschritte erzielt werden, betonte EU-Vizekommissionspräsident
Valdis Dombrovskis nach den Gesprächen am Dienstag.
EU-Handelskommissar Phil Hogan sagte, er habe China noch einmal
aufgefordert, die bestehenden Hindernisse für den Zugang von
europäischen Exporteuren und Investoren zum chinesischen Markt zu
beseitigen. «Ein solcher Ansatz Chinas würde ein Maß an Verantwortung

zeigen, das seine wirtschaftliche und handelspolitische Bedeutung
widerspiegelt», kommentierte er.



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