EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise

28.07.2020 20:11

Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der
Hongkong-Krise geeinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas spricht von
einem «Zeichen der Solidarität». Dabei bleiben die Maßnahmen deutli
ch
hinter dem Vorgehen der USA zurück.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene
Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert. Ein am Dienstag
veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere
Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten
oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem
sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong
aufgenommen werden. «Wir erwarten, dass China seine
völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält», sagte Bundesaußenminist
er
Heiko Maas (SPD).

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur
Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole
prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten
oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich
politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche
Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren
britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas,
gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche
Regierung.

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das
neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen
Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder
terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit
Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des
Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische
Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen
Freiheitsrechten verwaltet wird.

Maas betonte: «Wenn wir unsere Werte und Prinzipien im Umgang mit
Mächten wie China behaupten wollen, müssen wir als Europäer mit einer

Stimme sprechen.» Die Maßnahmen seien ein «Zeichen der Solidarität
».
Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen
Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue
Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem
Maßnahmenpaket nicht die Rede.

Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen
bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden. «Wir haben damit
jetzt einen gemeinsamen Instrumentenkasten», sagte Maas. Deutschland
habe bereits die ersten Schritte eingeleitet. Ab sofort werde der
Export von Rüstungsgütern, aber auch solcher Produkte, die sowohl
militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong
gestoppt.

Die EU bleibt damit allerdings klar hinter dem Vorgehen der USA
zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der
Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen
die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken,
die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie
Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

In dem am Dienstag veröffentlichten EU-Beschluss, über den die
Deutsche Presse-Agentur bereits am Freitag berichtet hatte, heißt es:
«Die EU betrachtet die (...) nationalen Sicherheitsvorschriften für
Hongkong als äußerst besorgniserregend. Chinas Maßnahmen und die neue

Gesetzgebung entsprechen nicht den internationalen Verpflichtungen
Chinas gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984

beziehungsweise dem Grundgesetz von Hongkong.» Die Maßnahmen
beeinträchtigten das Vertrauen und beeinflussten die Beziehungen
zwischen der EU und China.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: