Streit um Hongkong: China wirft EU «Einmischung» vor

29.07.2020 11:48

Peking (dpa) - Im Streit um Hongkong hat China der Europäischen Union
«Einmischung in innere Angelegenheiten» vorgeworfen. Der Sprecher des
Außenministeriums, Wang Wenbin, kritisierte am Mittwoch vor der
Presse in Peking das Maßnahmenpaket, das die EU-Staaten als Reaktion
auf das neue Staatssicherheitsgesetz in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion vorgelegt hatten. «Hongkong ist allein eine
innere Angelegenheit Chinas», sagte der Sprecher.

Die Maßnahmen sehen eine Einschränkung von Exporten vor, die zur
Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung genutzt werden
können. Auch werden Möglichkeiten zur Unterstützung der
Zivilgesellschaft geprüft. So könnte es mehr Stipendien für Studenten

oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich
politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche
Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

«Da die EU vorgibt, sich um Hongkong zu sorgen, und hofft, Wohlstand
und Stabilität zu sehen, sollte sie mit konkreten Taten in diese
Richtung arbeiten, anstatt einseitig sogenannte Gegenmaßnahmen zu
ergreifen, die Hongkongs Stabilität und Wohlstand beinträchtigen»,
kritisierte Wenbin. Er verteidigte das Staatssicherheitsgesetz, das
Schlupflöcher im Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stopfe
und zur Stabilität beitragen werde.

In Hongkong gibt es seit einem Jahr immer wieder Proteste gegen die
chinatreue Regierung und den Einfluss der kommunistischen Führung in
Peking. Hauptkritikpunkt der EU ist der Erlass des neuen Gesetzes zum
Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong Ende Juni. Es richtet
sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv,
separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Kritiker
sehen ein Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem die
frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom
mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Die Maßnahmen der EU sind gleichwohl vergleichsweise moderat und
bleiben hinter dem Vorgehen der USA zurück. Von wirtschaftlichen
Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer
Politiker, die für das Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist
nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten
überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.



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