EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde - Weg frei für Verhandlungen

29.07.2020 12:33

Brüssel (dpa) - Das milliardenschwere EU-Finanzpaket gegen die
Corona-Krise hat eine erste Hürde genommen. Der Rat der EU-Staaten
machte am Mittwoch den Weg frei für den Start der Verhandlungen mit
dem Europaparlament, wie Diplomaten mitteilten. Die Gespräche sollen
möglichst Mitte August starten.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärte dazu: «Dieses grüne
Licht für die Gespräche ist ein entscheidender Schritt hin zum
Abschluss der Verhandlungen über den künftigen Haushalt bis zum
Jahresende. Wir sind jetzt bereit, in die Verhandlungen mit dem
Europaparlament einzusteigen.»

Der EU-Gipfel hatte vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen
Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährig
en
Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung
von der Corona-Krise. Es soll zum 1. Januar in Kraft treten. Das
EU-Parlament will jedoch im Vermittlungsverfahren mehr Geld für
Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik
herausholen.

Knackpunkt ist zudem die geplante Klausel zur Rechtsstaatlichkeit.
Demnach sollen EU-Gelder gekürzt werden können, wenn ein Land zum
Beispiel die Freiheit der Justiz oder der Medien einschränkt. Der
Gipfel hatte sich auf eine Formel geeinigt, die dem Parlament zu vage
ist. Denn Polen und Ungarn lesen daraus, dass es eine solche
Koppelung auch künftig nicht geben wird.

Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit
eine Vermittlerrolle inne.



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