EU-Wettbewerbshüter fechten Gerichtsurteil zu Hutchison an

29.07.2020 13:25

Brüssel/Luxemburg (dpa) - Die EU-Kommission will nicht akzeptieren,
dass ein von ihr ausgesprochenes Übernahmeverbot für den Hongkonger
Mischkonzern Hutchison für ungültig erklärt wurde. Man habe
entschieden, gegen das entsprechende Urteil des EU-Gerichts beim
Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen, sagte eine
Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung werfe bedeutende
juristische Fragen auf - zum Beispiel wenn es um Beweisstandards und
die wirtschaftliche Bewertung durch die Kommission gehe. Man sei der
Auffassung, dass das EU-Gericht Rechtsfehler begangenen habe und
bitte nun den übergeordneten Gerichtshof um Aufhebung des Urteils.

Das EU-Gericht hatte Ende Mai entschieden, dass die Wettbewerbshüter
der EU-Kommission dem Hongkonger Mischkonzern Hutchison zu Unrecht
die geplante Übernahme der Telefónica-Tochter O2 UK verboten haben.
Negative Auswirkungen der Transaktion auf die Preise und die Qualität
der Dienstleistungen für die Verbraucher seien weder rechtlich noch
nach Maßgabe der Beweisanforderungen bewiesen, hieß es damals zur
Begründung. Zudem habe die Kommission auch nicht nachgewiesen, dass
die Auswirkungen der Transaktion (...) eine erhebliche Behinderung
wirksamen Wettbewerbs darstellen würden.

Wie auch immer der Fall nun ausgeht - für Hutchison dürfte die
endgültige Entscheidung lediglich noch symbolische Bedeutung haben .
Der spanische Telekomkonzern Telefónica hat nämlich vor kurzem
mitgeteilt, sein Mobilfunkgeschäft in Großbritannien nun in ein
Gemeinschaftsunternehmen mit dem US-Medien- und
Telekommunikationsunternehmen Liberty Global einbringen zu wollen.

Hutchison hatte O2 UK eigentlich über seine britische Tochter Three
übernehmen wollen. Für den Zukauf wollte Hutchison nach früheren
Angaben 9,25 Milliarden Pfund (rund 10,2 Mrd Euro) aufbringen.



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