«LGBT-freie Zonen» in Polen: EU-Kommission verweigert Förderung

29.07.2020 14:14

Warschau/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur
Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten
polnischen Kommunen sich zu «LGBT-freien Zonen» erklärt hatten. Das
teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, bei
Twitter mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und
Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die aus Malta stammende
sozialdemokratische Politikerin. Ein Sprecher der EU-Kommission
wollte die Namen der sechs Städte am Mittwoch nicht nennen. Die
Abkürzung LGBT steht für die sexuellen Minderheiten Lesben, Schwule,
Bisexuelle und Transgender.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört. Der
national-konservative Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches
Polen (SP) sprach von «illegalem Druck» und «rechtswidrigen
Handlungen» seitens der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der
Regierung in Warschau, die Kommunen davor «im Namen der
Rechtsstaatlichkeit» zu schützen.

Bislang haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im
Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche
«LGBT-Ideologie» verabschiedet. Fast 40 weitere Kommunen haben eine
«Charta der Familienrechte» unterzeichnet, welche unter anderem die
Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: