EU-Liberale: Berlin muss sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen

29.07.2020 16:21

Brüssel/Berlin/Budapest (dpa) - Mit Blick auf die Medienvielfalt in
Ungarn fordern die Liberalen im EU-Parlament von der Bundesregierung
klare Kante. Deutschland müsse als EU-Ratspräsidentschaft öffentlich

auf die Entlassung des Chefredakteurs des beliebten Internet-Portals
«index.hu» reagieren, heißt es in einem Brief von Fraktionschef
Dacian Ciolos an Europastaatsminister Michael Roth (SPD) vom
Mittwoch.

Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vor, die
Medienfreiheit einzuschränken. Vergangene Woche hatten Tausende
Menschen in Budapest dagegen protestiert. Anlass war die Entlassung
des «index.hu» Chefredakteurs, die auf Druck des Orban-nahen
Eigentümers des Portals geschehen sein soll. Die deutsche
Ratspräsidentschaft müsse die Ereignisse untersuchen und klar
Stellung beziehen, um die Unabhängigkeit der Presse in Ungarn zu
unterstützen, schreibt Ciolos.

Zudem fordert der Rumäne, die Bundesregierung müsse das
Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge im Rat der
EU-Staaten gegen Ungarn vorantreiben sowie die Arbeit an einem
Rechtsstaatsmechanismus voranbringen. Dieser soll die Auszahlung von
EU-Geld an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln. Auch
die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen forderte am
Mittwoch in Zusammenhang mit den «index.hu»-Ereignissen, der Zugang
zu EU-Geld müsse künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher
Stanrdards geknüpft werden.

Ciolos forderte zudem, dass auch das Artikel-7-Verfahren gegen Polen
vorankommen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mehrfach
betont, dass Rechtsstaatlichkeit eine Priorität der deutschen
Ratspräsidentschaft sei. «Nun ist es an der Zeit, dies in konkretes
Handeln zu übersetzen.»



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