Streit mit Polen: Leyen betont Gleichstellung sexueller Minderheiten

30.07.2020 16:54

In Polen nimmt die Stimmungsmache gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle
und Transgender zu. Von der EU-Kommision kommt nun Gegenwind.

Warschau/Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen hat sich hinter die Rechte von sexuellen Minderheiten in Polen
gestellt. «Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in
Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie
möchten, zu lieben, wen sie möchten und so viel Ehrgeiz zu
entwickeln, wie sie wollen», schrieb von der Leyen am Donnerstag auf
Twitter. «Ich werde mich weiter für eine Union der Gleichberechtigung
einsetzen.»

Hintergrund ist der Streit über sogenannte LGBT-freie Zonen in dem
EU-Staat. Mit der Erklärung reagierte von der Leyen auf Kritik aus
Polen, wie ihre Sprecherin klarstellte. Die EU-Kommission hatte sechs
Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die

beteiligten polnischen Kommunen sich zu «LGBT-freien Zonen» erklärt
hatten. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender.

Auf die Brüsseler Entscheidung hatte Polens Justizminister Zbigniew
Ziobro empört reagiert und sie als illegal bezeichnet. In Polen haben
mehr als 50 Gemeinden Resolutionen gegen eine angebliche
«LGBT-Ideologie» verabschiedet.

Unterdessen leitete die Staatsanwaltschaft in Warschau Untersuchungen
ein, weil in der Hauptstadt Regenbogenfahnen an mehreren Denkmälern
angebracht wurden, darunter an der Skulptur vor der berühmten
Heilig-Kreuz-Basilika. Spitzenpolitiker kritisierten die Aktionen.
«Die Grundvoraussetzung für jede zivilisierte Debatte über Toleranz
ist die Festlegung der Grenzen dieser Toleranz», sagte
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Zudem will Polen vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob die
Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit der
Landesverfassung vereinbar ist. Hintergrund sind Überlegungen der
Regierung, aus dem Abkommen auszutreten. Morawiecki verwies auf
Stimmen, wonach die Konvention «nicht mit unserem Rechtssystem
vereinbar ist und auch eine ideologische Grundlage hat». Darin
fehlten auch Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt zuhause. «Als
Regierung teilen wir diese Befürchtungen teilweise.»

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die
Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - 2015 auch ratifiziert. In
Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1.
Februar 2018 in Kraft getreten.



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