Asselborn: Kein EU-Beitritt der Türkei in nächsten 15 bis 20 Jahren

31.07.2020 00:03

Berlin (dpa) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält
wegen der politischen Lage in der Türkei einen EU-Beitritt des Landes

in den nächsten 15 bis 20 Jahren für ausgeschlossen. «Die
gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern,
dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der
Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben», sagte Asselborn der «Welt
»
(Freitag). «Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15
bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird.»

Asselborn sprach sich jedoch gegen einen Abbruch der
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. «Die Kommunalwahlen im
letzten Jahr haben gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung
in dem Land gibt. Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben.» Die
Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis.

Im festgefahrenen Streit über die EU-Asylpolitik pocht Asselborn auf
eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb
der Europäischen Union. «Es ist unbedingt erforderlich, dass die
Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der
Europäischen Union verteilt werden», sagte er. «Es kann nicht sein,
dass nur vier bis sechs Länder Flüchtlinge aufnehmen und die anderen
Länder sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, indem sie
Grenzschutzmaßnahmen stärker finanziell unterstützen. Diese
sogenannte flexible Solidarität, die jedem erlaubt, das zu tun, was
er will, ist Unsinn. Am Ende will dann niemand mehr Flüchtlinge
aufnehmen.» Er fügte allerdings hinzu, er sei in diesem Punkt
pessimistisch.

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit
Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden.
Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout,
verpflichtend Menschen aufzunehmen. Die EU-Kommission wollte
eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die
EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob
die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach. Nun gilt September als
wahrscheinlicher Termin. Deutschland will das Thema dann im Rahmen
seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres vorantreiben.



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