Barley kritisiert Polens Haltung zu Istanbul-Konvention

31.07.2020 02:45

Berlin (dpa) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina
Barley, hat Polens Pläne für einen möglichen Austritt aus der
Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen scharf kritisiert.
«Niemand kann ernsthaft gegen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
sein», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND, Freitag). Ein Austritt aus dem Abkommen wäre «für Polen ein
weiterer Schritt weg von den europäischen Werten», sagte die
ehemalige Bundesjustizministerin.

Die Erklärung des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro, wonach
die Konvention die traditionellen Werte Polens bedrohe, akzeptiert
Barley demnach nicht. «Alles, was außerhalb des traditionellen
Familienbildes liegt, eignet sich in Polen dazu, eine
Freund-Feind-Stimmung zu erzeugen», sagte sie weiter.

Ziobro hatte am Wochenende angekündigt, dem zuständigen
Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt seines Landes aus
dem Abkommen zu unterbreiten. Der Politiker der PiS-Splitterpartei
Solidarisches Polen (SP) behauptet etwa, das Dokument sei ein Angriff
auf die Institution von Familie und Ehe.

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die
Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - im Jahr 2015 auch
ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will unterdessen prüfen
lassen, ob die Istanbul-Konvention überhaupt mit der polnischen
Verfassung vereinbar ist. Ein entsprechender Antrag solle beim
Verfassungsgericht gestellt werden, sagte Morawiecki am Donnerstag in
Warschau.



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