Staatsminister zu EU-Finanzpaket: Jetzt nicht die Zeit für Spielchen

31.07.2020 05:10

Berlin (dpa) - Europastaatsminister Michael Roth mahnt das
EU-Parlament bei den anstehenden Verhandlungen über das
milliardenschwere Haushaltspaket zur Eile. «Es ist jetzt nicht die
Zeit für Spielchen. Es ist die Zeit für ein rasches Signal der
Handlungsfähigkeit und der Solidarität», sagte der SPD-Politiker dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). «Die krisengeschüttelten
Länder und Branchen erwarten schnelle Hilfe.»

Der EU-Gipfel hatte ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt
- 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen
Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung
von der Corona-Krise. Das EU-Parlament will jedoch im
Vermittlungsverfahren mehr Geld für Forschung, Klimaschutz,
Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen. Der Rat der
EU-Staaten ebnete am Mittwoch den Weg für Verhandlungen mit dem
Europaparlament.

«Wir werden mit dem Europäischen Parlament auf Augenhöhe verhandeln,

das ist wichtig», sagte Roth. «Auf dem Tisch liegt der Kompromiss der
Staats- und Regierungschefs. Dieser ist sicher nicht das allerletzte
Wort.»

Roth verteidigte zudem die geplante Klausel, die EU-Geld an die
Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll: «Die Staats- und
Regierungschefs haben mit einer zugegebenermaßen komplizierten
Formulierung die Möglichkeit zur Verteidigung des Rechtsstaats
geschaffen.» Polen und Ungarn vertreten die Auffassung, dass es eine
solche Kopplung auch künftig nicht geben wird. «Mich überrascht die
Umdeutung in Budapest und Warschau», sagte Roth dazu. «Was haben die
gelesen? Der Beschluss sieht die Umsetzung der von der Kommission
vorgeschlagenen Rechtsstaatsklausel vor.»

Er führte aus: «Offen ist lediglich, ob nach Feststellung von
Rechtsstaatsverstößen durch die Kommission deren Sanktionsvorschläge

erst mehrheitlich vom EU-Rat angenommen werden müssen. Oder ob sie
automatisch greifen - außer es stimmt eine qualifizierte Mehrheit
dagegen.» Es sei ein «Riesenschritt nach vorne, wenn Verletzungen der
Rechtsstaatlichkeit finanzielle Konsequenzen haben».



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