Finanzminister Scholz segnet EZB-Anleihenkäufe gen Karlsruhe ab

31.07.2020 14:40

Karlsruhe (dpa) - Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht
gesetzten Frist gibt die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank
(EZB) Rückendeckung für ihre milliardenschweren Staatsanleihenkäufe.

Man sehe die Anforderungen des Urteils vom 5. Mai erfüllt, teilte ein
Sprecher des Finanzministeriums am Freitag auf Anfrage mit. Die vom
EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung lege die Abwägun
g
nachvollziehbar dar. Dazu gebe es auch ein entsprechendes Schreiben
von Minister Olaf Scholz (SPD) an das Verfassungsgericht in
Karlsruhe. Über diesen Brief hatte zuvor der «Spiegel» berichtet.

Die Richter hatten mehreren Klagen gegen das 2015 gestartete
Kaufprogramm PSPP zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur
überwiegend stattgegeben. Die Notenbank überspanne damit ihr Mandat
für die Geldpolitik. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf
hinwirken, dass die EZB nachträglich prüft, ob die Käufe
verhältnismäßig sind. Andernfalls dürfte sich die Bundesbank nicht

mehr daran beteiligen. Für diese Prüfung räumte der Zweite Senat
höchstens drei Monate Zeit ein, also bis Anfang August.

Wie die Bundesregierung sieht auch der Bundestag die Vorgaben
erfüllt. Die Abgeordneten stimmten Anfang Juli mit breiter Mehrheit
für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag.

Das Gericht prüft die Einhaltung seines Urteils nicht von sich aus.
Haben die Kläger Zweifel daran, könnten sie aber den Erlass einer
sogenannten Vollstreckungsanordnung beantragen. Der frühere
CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das bereits angedroht. Ein solcher
Antrag müsste dann in Karlsruhe eigens geprüft werden.



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