EU-Wettbewerbshüter billigen von Alstom geplante Bahnfusion

31.07.2020 16:40

Das Nein der EU-Kommission zur Bahn-Fusion von Siemens und dem
französischen Konkurrenten Alstom löste im vergangenen Jahr Empörung

aus. Nun können zumindest die Franzosen etwas aufatmen.

Brüssel (dpa) - Der französische Bahntechnik-Konzern Alstom hat von
den EU-Wettbewerbshütern die Erlaubnis zur Übernahme der Zugsparte
des kanadischen Unternehmens Bombardier erhalten. Eine Auflage ist
aber, dass Alstom eingegangene Verpflichtungen uneingeschränkt
erfüllt, wie die Europäische Kommission am Freitag mitteilte.
Betroffen sind auch Tausende Beschäftigte in Deutschland.

Um Bedenken der EU-Kommission gegen die Übernahme auszuräumen, hatten
Alstom und Bombardier vor drei Wochen angekündigt,
Bombardier-Produktionsanlagen am Standort Hennigsdorf bei Berlin zu
verkaufen. Dabei geht es nach Unternehmensangaben um
Fertigungsanlagen für den Zug Talent 3. Zudem will Bombardier
Transportation unter anderem seinen Projektanteil an der Kooperation
für den Hochgeschwindigkeitszug V300Zefiro abgeben.

Die beiden Unternehmen gehören zu den Weltmarktführern im
Schienenverkehr. Alstom ist vor allem durch den Bau der
TGV-Hochgeschwindigkeitszüge bekannt, stellt aber auch
Schienenfahrzeuge für den Nah- und Regionalverkehr sowie
Signaltechnik und andere Bahntechnik her.

Gewerkschaften befürchteten zuletzt, dass Bombardier- und
Alstom-Standorte wegen der Übernahme in Gefahr sein können.
Bombardier Transportation hat in Deutschland mehrere Werke, Alstom
betreibt sein größtes Werk in Deutschland. Beide beschäftigen nach
früheren Angaben hierzulande zusammen mehr als 9000 Mitarbeiter.

Brisant ist der Deal, weil Alstom im vergangenen Jahr wegen Bedenken
der EU-Wettbewerbshüter mit dem Versuch gescheitert war, mit der
Zugsparte von Siemens zu fusionieren. Damals hatten sich sowohl die
Bundesregierung als auch die französische Regierung enttäuscht über
die Entscheidung der EU-Kommission gezeigt.

Jetzt hieß es aus Berlin nur: «Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie nimmt die heutige Entscheidung der Europäischen
Kommission zur Kenntnis. Die Zuständigkeit für die
wettbewerbsrechtliche Prüfung des Zusammenschlusses lag allein bei
der Europäischen Kommission.»

Zuletzt hatte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le
Maire politischen Druck aufgebaut und davor gewarnt, auch das
Geschäft mit Bombardier zu verhindern. Er argumentierte, dass der
Aufbau europäischer Spitzenreiter ermöglicht werden müsse, um
international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Der Alstom-Konzern hatte das geplante Geschäft mit Bombardier im
Februar angekündigt. Nach damaligen Angaben wird es die Franzosen
etwa 5,8 bis 6,2 Milliarden Euro kosten. Wenn alles glatt läuft, soll
das Geschäft im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen werden.