Rom und Paris wollen Europas Migrationspolitik neu beleben

31.07.2020 22:35

Rom (dpa) - Italien und Frankreich wollen neuen Schwung in die
stockenden Bemühungen um eine gemeinsame europäische Politik für
Migration und Asyl bringen. Dabei geht es auch um eine Wiederbelebung
des sogenannten Malta-Abkommens zur Verteilung von Migranten von der
Südgrenze der Europäischen Union in andere Staaten. Das kündigte die

Regierung in Rom am Freitagabend vor dem Hintergrund stark steigender
Zahlen von Bootsmigranten in dem Land an. Zuvor habe es ein Treffen
der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese mit ihrem
französischen Amtskollegen Gerald Darmanin in Rom gegeben.

«Wir werden alles daran setzen, gemeinsame Positionen in Europa auch
in der Frage der Rückführung zu finden», wurde Ministerin Lamorgese
zitiert. Rom teile mit Paris die Idee, das Abkommen von Malta neu
anzugehen. In der Vereinbarung hatte sich eine Gruppe von EU-Staaten
- darunter Deutschland - 2019 auf eine geordnete Verteilung von
Migranten geeinigt. Die Umsetzung stieß aber auf Schwierigkeiten. Die
Corona-Krise veränderte dann zeitweise das Migrationsgeschehen. Es
kamen kaum noch Menschen übers Mittelmeer.

Italiens Innenministerin sprach von einem «entscheidenden Moment für
den Neustart der europäischen Einwanderungsstrategie». Nach dem
Sommer werde die EU-Kommission einen neuen Pakt über Einwanderung und
Asyl vorlegen. «Und es sind mutige Reformen erforderlich, die die
Grundsätze von Solidarität und gerechter Aufteilung der Lasten auf
alle Mitgliedstaaten» gewährleisten müssten.

«Wir teilen insbesondere die Einschätzung, dass es notwendig ist,
einen neuen Rahmen für Asyl und Einwanderung zu schaffen», wurde der
Franzose Darmanin zitiert.

In Italien war die Zahl der Bootsmigranten, die meist in Libyen und
Tunesien ablegen, im Juli sprunghaft gestiegen. Viele Aufnahmelager
auf den Inseln Sizilien und Lampedusa sind überfüllt.



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