Katalanischer Ex-Minister wird nicht nach Spanien ausgeliefert

07.08.2020 14:08

Brüssel (dpa) - Der von Spanien mit einem Europäischen Haftbefehl
gesuchte katalanische Ex-Minister Lluís Puig wird von Belgien
weiterhin nicht ausgeliefert. Das zuständige Gericht in Brüssel habe
am Freitag die Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Das Gericht sei der Auffassung, dass die
spanische Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt hatte, dazu gar
nicht befugt gewesen sei.

Ob die Entscheidung endgültig ist, blieb zunächst unklar. Nach
Angaben eines Sprechers denkt die Brüsseler Staatsanwaltschaft
darüber nach, gegen die Gerichtsentscheidung Einspruch zu erheben.

Ex-Kulturminister Lluís Puig hatte sich nach dem verbotenen
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 gemeinsam mit dem
früheren Regierungschef Carles Puigdemont und weiteren Ministern nach
Belgien abgesetzt. Frühere von Spanien beantragte Haftbefehle gegen
Puig unter anderem wegen Rebellion scheiterten bereits vor Gericht.
Der nun vorerst nicht vollstreckte Haftbefehl war wegen Veruntreuung
öffentlicher Gelder ausgestellt worden.