Venezuela lädt EU zu Wahlbeobachtung ein

11.08.2020 20:26

Caracas/Brüssel (dpa) - Venezuelas autoritäre Regierung unter
Präsident Nicolás Maduro hat die Europäische Union zu einer
«Begleitmission» für die geplante Parlamentswahl im Dezember
eingeladen. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell vom Dienstag hervor. Die EU reagierte sehr
zurückhaltend. «Für eine Wahlbeobachter-Mission braucht die EU
Mindestvoraussetzungen an Glaubwürdigkeit, Transparenz und
Integration», sagte Borrell. Im Moment lägen die «Bedingungen für
einen transparenten Wahlprozess nicht vor».

Der Maduro nahe stehende Nationale Wahlrat hat ungeachtet der
Corona-Krise für den 6. Dezember eine Parlamentswahl angesetzt. Das
Abgeordnetenhaus ist die einzige staatliche Institution in Venezuela,
die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament
allerdings alle Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue
Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25
Oppositionsparteien lehnen es ab, an der Wahl teilzunehmen.