Maas will Druck auf Führung in Belarus wegen Repressionen erhöhen

13.08.2020 15:06

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Tag vor der
Sitzung der EU-Außenminister zur Lage in Belarus (Weißrussland)
deutlich mehr Druck auf die Machthaber in Minsk angekündigt. Mit den
Partnern werde intensiv über neue Sanktionen gesprochen, sagte der
Minister am Donnerstag bei einem Treffen mit seiner norwegischen
Amtskollegin Ine Eriksen Søreide in der Berliner Villa Borsig, dem
Gästehaus seines Ministeriums.

Es sei vollkommen klar, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte in
Belarus «im Europa des 21. Jahrhundert nicht akzeptabel ist». Er
forderte die Führung in Minsk auf, sich an internationale
Verpflichtungen zu halten. Maas kündigte an, die EU werde den «Druck
auf die Machthaber dort weiter erhöhen müssen». Die Norwegerin sprach

von Gewalt in Belarus, die unverhältnismäßig sei und eine gemeinsame

Antwort westlicher Staaten erfordere.

Tausende Demonstranten gehen seit der Präsidentenwahl am Sonntag im
ganzen Land auf die Straße. Sie werfen dem autoritär regierenden
Staatschef Alexander Lukaschenko vor, das Wahlergebnis massiv
gefälscht zu haben. Die Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt vor und
haben tausende Menschen festgenommen.