Maas: EU will Druck auf Belarus deutlich erhöhen

14.08.2020 15:27

Saarlouis (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet von den
EU-Gesprächen zur Lage in Belarus ein klares Signal an Staatschef
Alexander Lukaschenko. «Wir wollen als Europäische Union den Druck
auf Belarus heute deutlich erhöhen», sagte der SPD-Politiker am
Freitag in Saarlouis kurz vor Beginn einer Videokonferenz mit den
anderen Außenministern der EU. Es werde darum gehen, gezielt einzelne
Personen zu sanktionieren, die bei Wahlfälschungen, aber auch bei
Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, ließ Maas
offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der
Rat treffen, sagte er. Den Personen müssten «nachweisbar Verfehlungen
zur Last gelegt werden können». Wichtig sei, dass es zu einem Dialog
komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen
wieder freikämen.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die
Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben
und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken.
Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit 80,1 Prozent der
Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja
nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch. Bei Protesten gab es in
den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte
gingen brutal gegen Demonstranten vor.