Staatengruppe fordert Übergangsregierung und Wahlen in Venezuela

15.08.2020 03:55

Washington (dpa) - Die Corona-Pandemie macht nach Ansicht der USA,
der EU und weiterer Staaten eine Lösung des politischen Konflikts in
Venezuela dringlicher denn je. Das US-Außenministerium
veröffentlichte am Freitag in Washington eine Erklärung der
amerikanischen Lima-Gruppe, der USA, der Europäischen Union und
anderer Länder, in der sie die Bildung einer Übergangsregierung zur
Vorbereitung einer freien Präsidentenwahl forderten.

«Die gegenwärtige Pandemie und das überforderte öffentliche
Gesundheitswesen in Venezuela haben die Notwendigkeit, den Status quo
zu beenden, noch dringlicher gemacht», heißt es in der gemeinsamen
Erklärung der Staatengruppe.

Seit dem Tod des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavéz im Jahr
2013 führt dessen Nachfolger Nicolás Maduro das Land ungeachtet
wiederholter Versuche der Opposition, seine Absetzung zu erreichen.
Für den 6. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Dazu erklärte
die Lima-Gruppe, eine Neuwahl der Nationalversammlung allein könne
keine politische Lösung herbeiführen, sonder führe möglicherweise z
u
einer weiteren Polarisierung der bereits gespaltenen Gesellschaft.

Das argentinische Außenministerium hob in einer Erklärung hervor,
seine Delegation teile die Entscheidung der Gruppe politischer
Parteien nicht, die erklärt hatten, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Der Maduro nahestehende Nationale Wahlrat hatte die Parlamentswahl
ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Abgeordnetenhaus ist die
einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition
kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament allerdings alle
Kompetenzen entzogen und sie auf eine regierungstreue
Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25
Oppositionsparteien lehnen es ab, an der Wahl teilzunehmen.

Venezuela hat in dieser Woche nach offiziellen Angaben erstmals 1000
Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden verzeichnet.
Insgesamt haben sich fast 30 000 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert,
mehr als 245 sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die
tatsächlichen Zahlen dürften noch weit höher liegen. Die Bevölkerun
g
wird auf etwa 28,5 Millionen Menschen geschätzt.