Brexit-Streit: Johnsons Kurswechsel könnte Handelspakt torpedieren

10.09.2020 04:32

Die Chef-Unterhändler der EU und Großbritanniens kommen am Donnerstag
zum letzten Tag ihrer Verhandlungsrunde über einen Handelspakt
zusammen. Nach dem Eklat um britische Änderungswünsche am gültigen
Brexit-Abkommen dürfte die Stimmung am Boden sein.

London/Brüssel (dpa) - Vertrag ist Vertrag: Nach Ansicht des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) führt kein Weg daran
vorbei, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus dem
Brexit-Abkommen erfüllt. «Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die
britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den
Post-Brexit-Verhandlungen», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim
Lang der Deutschen Presse-Agentur. «Für das Zustandekommen eines
Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim
völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar.»

Am Donnerstag kommen die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und
Großbritanniens zum letzten Tag ihrer Gesprächsrunde über einen
Handelspakt zusammen. Es ist die achte Verhandlungsrunde - in den
vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Die
Erfolgsaussichten auf einen Handelspakt dürften aber noch geringer
geworden sein: Denn die britische Regierung teilte überraschend mit,
Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen zu wollen.

Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, dass Kommissionsvize
Maros Sefcovic am Donnerstag nach London reisen werde. Dort werde er
den britischen Staatsminister Michael Gove für eine Krisensitzung des
Ausschusses treffen, der die Umsetzung des Austrittsvertrags
überwacht. Die EU ersuche das Vereinigte Königreich mit Blick auf die
vollständige und zeitgerechte Umsetzung des Austrittsabkommens um
Klarstellungen, schrieb der Sprecher auf Twitter.

«Der rechtliche Vorschlag der britischen Regierung, Teile des
Austrittsabkommens zu ignorieren, ist ein beispielloser
Vertrauensbruch von Premierminister Johnson», kritisierte der
CSU-Europapolitiker Manfred Weber. «Wir müssen am Grundsatz
festhalten: Was vereinbart ist, muss gelten.»

Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang
an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem
britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste
Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen. Im
Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für
Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland
betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen
abgeben, wenn sie Güter auf das britische Festland bringen wollen.
Das Binnenmarktgesetz könnte diese vertraglichen Zusagen teilweise
zunichtemachen.

Ein entsprechender Entwurf für das Binnenmarktgesetz war bereits am
Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister
Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten
bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens
aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das
Vorhaben stieß auf scharfe Kritik der Opposition, bei einem Teil der
regierenden Konservativen, EU-Vertretern und auch der Wirtschaft.

Auch aus den USA, traditionell einer der engsten Verbündeten
Großbritanniens, erging eine deutliche Mahnung an die Adresse
Londons: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch
ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland
gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die Vorsitzende des
US-Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi. Ein
Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werde dann
«absolut keine Chance» im Kongress haben, sagte sie der Zeitung «The

Irish Times». Der US-Kongress müsste einem solchen Handelsabkommen
zustimmen - und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten es
Pelosis Demokraten blockieren.

«Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt
werden», warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen
Parlament, Bernd Lange. «Wir müssen dann die Verhandlungen über die
künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur
Vertragstreue zurückkehrt», sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter

Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Die Ankündigung des
Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, sei
eine «kalkulierte Provokation».

Kritiker fürchten, dass das Vorgehen Londons der Todesstoß für den
Handelsvertrag sein könnte. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase
in weniger als vier Monaten könnte es zum harten Bruch mit Zöllen und
anderen Handelshemmnissen kommen. Einige Beobachter halten die
Äußerungen aus London nur für ein innenpolitisches Manöver, zumal
Johnson wegen der Corona-Krise intern stark unter Druck steht. Im
Land steigen die Infektionen vor allem unter jüngeren Menschen wieder
massiv an - Großbritannien droht eine zweite große Ausbruchswelle.



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