Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst deutlich

13.09.2020 14:07

Viele britische Parlamentarier sind angesichts der neuen Pläne von
Boris Johnson entsetzt. Der Premier will das Brexit-Abkommen wieder
aufbohren. Auch in den eigenen Reihen hagelt es Kritik.

London/Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit wächst der Druck auf den
britischen Premierminister Boris Johnson, der mit einem Gesetz das
längst gültige EU-Austrittsabkommen wieder aufbohren will. Die
früheren Regierungschefs Tony Blair und John Major riefen über die
Parteigrenzen hinweg das Parlament zum Widerstand auf und nannten das
Vorhaben schamlos. Auch die EU-Seite ist inzwischen äußerst gereizt.
Chefunterhändler Michel Barnier mahnte Johnson am Sonntag, bei den
Fakten zu bleiben.

Der Premierminister will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz
entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln, die von
Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem
britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze
entsteht.

Die Ex-Premiers Blair von der Labour-Partei und Major - wie Johnson
ein Konservativer - nannten dies in der «Sunday Times»
«unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis
gefährlich». Das Gesetz werde den irischen Friedensprozess und die
Handelsgespräche mit der EU schädigen. Blair und Major sind seit
jeher Gegner der Scheidung Großbritanniens von der Europäischen
Union.

Auch im Parlament regt sich erheblicher Widerstand. Medienberichten
zufolge lehnen etwa 30 konservative Abgeordnete das Gesetz ab.
Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im
Unterhaus. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, die Uhr
zurückgedreht zu haben. Auch aus dem Oberhaus gab es scharfe Kritik.

Mit einem eindringlichen Appell versuchte Johnson, die Kritiker von
seinem Brexit-Kurs zu überzeugen - und griff dabei die EU scharf an.
«Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen.
Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen
und unser Land schützen», schrieb er im «Telegraph» (Samstag).

Die EU versuche, einen Teil des Vereinigten Königreichs vom Rest
abzutrennen und die wirtschaftliche und territoriale Einheit zu
zerstören. Das habe man niemals ernsthaft angenommen, als man den
Brexit-Vertrag «in gutem Glauben» mit der EU verhandelt habe.

EU-Unterhändler Barnier konterte am Sonntag auf Twitter. Die
Vereinbarungen zu Nordirland seien «keine Bedrohung der Integrität
des Vereinigten Königreichs. Wir haben diesen delikaten Kompromiss
mit Boris Johnson und seiner Regierung ausgehandelt, um Frieden und
Stabilität auf der irischen Insel zu waren. Wir hätten über die
Konsequenzen des Brexits nicht klarer sein können.» In einem zweiten
Tweet meinte Barnier: «Bei den Fakten zu bleiben, ist essenziell.»

Über das Binnenmarktgesetz wird das Unterhaus von diesem Montag an
debattieren. «Das machen wir nicht leichtfertig», sagte
Justizminister Robert Buckland dem Nachrichtensender Sky New. Die
Regierung sei verantwortungsvoll und wolle einen Deal.

Für die EU handelt es sich ganz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel
forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken.
Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den
Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen
neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne
Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.



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