Neues EU-Klimaziel für 2030: Weichenstellung in Brüssel Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

13.09.2020 14:17

Am Mittwoch will EU-Kommissionschefin offiziell eine neue Zielmarke
für die Treibhausgas-Einsparungen in zehn Jahren nennen. Schon jetzt
wird klar, worauf es hinausläuft. Die deutsche Industrie ist besorgt.

Berlin/Brüssel (dpa) - Minus 55 Prozent: Beim Klimaschutz steht die
Europäische Union vor einer Weichenstellung, die in den nächsten zehn
Jahren das Leben fast aller Europäer berühren wird. Die EU-Kommission
plädiert in einem am Wochenende bekannt gewordenen «Klimazielplan»
dafür, die Treibhausgase bis 2030 nicht nur um 40 Prozent unter den
Wert von 1990 zu drücken - sondern um 55 Prozent.

Das bedeutet zum Beispiel: schneller mehr E-Autos auf der Straße,
schneller bessere Fenster und Heizungen in älteren Häusern, mehr
Ökoenergie, neue Wälder, sorgfältigere Landwirtschaft, moderne
Industrie - ein Kraftakt mit riesigen Investitionssummen. Im
Idealfall soll er Europa zu einem modernen, grünen Vorreiter für eine
klimafreundlichere Weltwirtschaft machen.

Nicht jeder ist davon überzeugt. In Deutschland warnten am Wochenende
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Autoindustrie vor
«überzogenen Werten». Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) befürchtet ebenfalls, dass Deutschlands Unternehmen
überfordert werden.

Noch ist der Vorschlag für das 55-Prozent-Ziel nicht offiziell.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird ihre Zielmarke am
Mittwoch in der «Rede zur Lage der Europäischen Union» im
Europaparlament nennen. Den «Klimazielplan», der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, wollte die Kommission deshalb nicht
kommentieren.

In dem 24-seitigen Papier erklärt die Kommission ausführlich, warum
die Marke auf 55 Prozent hochgesetzt werden sollte. «Die Ambition der
EU zur Senkung der Treibhausgase bis 2030 auf 55 Prozent zu erhöhen,
ist machbar und günstig für die Gesundheit, den Wohlstand und das
Wohlergehen unserer Bürger», heißt es darin.

Die unausweichliche Klimawende müsse so schnell wie möglich
vorangehen, zumal sich die EU bereits festgelegt hat, bis 2050
«klimaneutral» zu werden und dann gar keine Treibhausgase mehr in die
Atmosphäre zu blasen. Der 750 Milliarden Euro schwere
Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise bietet nach Einschätzung der
EU-Kommission auch das Geld dafür. Die Modernisierung der Wirtschaft
werde Jobs auf Jahrzehnte erhalten und sei auch sozial gerecht zu
gestalten.

Der Investitionsbedarf sei allerdings nicht zu unterschätzen, räumt
die Kommission ein: Allein die Investitionen in Energieproduktion und
-nutzung müssten im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um
jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden, heißt es. Der
Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken,
der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf
38 bis 40 Prozent steigen. Von den 75 Prozent Gebäuden, die heute als
nicht energieeffizient gelten, müssten statt ein Prozent pro Jahr
mindestens doppelt so viele renoviert und «klimafit» gemacht werden.

Zudem müsse bei den in den vergangenen Jahren bereits verschärften
Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie nachgesteuert werden.
Wie das im einzelnen geschehen soll, lässt die Kommission offen.
Konkrete Gesetzespläne kündigt sie erst für Juni 2021 an.

In Aussicht gestellt wird aber schon jetzt unter anderem eine
Verschärfung der Flottengrenzwerte für Autos, die 2030 in der Summe
um 50 Prozent weniger CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen als 2021.
Der europäische Emissionshandelssystems ETS, das bisher nur
Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr
ausgedehnt werden.

Der Emissionshandel gilt als eines der wirksamsten Instrumente im
Klimaschutz. Im Prinzip wird damit die Gesamtmenge von zulässigen
Emissionen gedeckelt und entsprechend der Klimaziele jährlich
verringert. Damit werden die Verschmutzungsrechte immer knapper und
teurer - und der Anreiz zur Vermeidung der Klimagase steigt.

Dass dies wirkt, beschreibt der DIHK in einer Analyse zur geplanten
Anhebung der Klimaziele. Der Verband warnt allerdings für den Fall
eines 55-Prozent-Ziels vor Preissteigerungen für Verschmutzungsrechte
um bis zu 171 Prozent auf 55 Euro pro Tonne. Dies könne auch
Verbraucher in Deutschland treffen, etwa über höhere Strompreise. Der
Verband warnt vor «irreparablen Strukturbrüchen», verweist aber auch

auf Chancen für die in Umwelttechnik führenden deutschen Unternehmen.

Verkehrsminister Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es muss
die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung.» Es
brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation brächten, aber: «Ich
glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in
die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft
auslösen.» Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Es bringt nichts, wenn e
in
Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen
streichen muss.»



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