Britisches Unterhaus debattiert über umstrittenes Binnenmarktgesetz

13.09.2020 17:44

London (dpa) - Im Zuge des Brexit-Streits debattiert das britische
Unterhaus am späten Montagnachmittag über das Binnenmarktgesetz. Mit
dem geplanten Gesetz will Premierminister Boris Johnson Teile des
bereits gültigen Brexit-Abkommens wieder aufbohren. Dabei geht es um
Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum
EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Die Europäische Union verurteilte das Vorgehen Johnsons als
Rechtsbruch. Sie forderte Großbritannien auf, bis Ende September
einzulenken - das wiederum lehnte die Regierung in London ab.

Damit sinken auch die Chancen für einen Handelspakt zwischen der
Staatengemeinschaft und Großbritannien nach der
Brexit-Übergangsphase. Ein Vertrag müsste noch im Oktober ratifiziert
werden. Gelingt das nicht, droht Ende des Jahres ein harter
wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

Im Londoner Parlament regt sich ebenfalls Widerstand, auch in
Johnsons eigenen Reihen. Medienberichten zufolge lehnen etwa 30
konservative Abgeordnete das Binnenmarktgesetz ab. Johnson verfügt
allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Auch aus
dem Oberhaus, in dem das Gesetz auch erörtert wird, gab es Kritik.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: