Gipfel im Kleinformat: Merkel und EU-Spitzen beraten mit Xi

14.09.2020 04:28

Eigentlich hätte Chinas Präsident an diesem Montag in Leipzig sein
sollen - zusammen mit der Bundeskanzlerin und allen anderen Staats-
und Regierungschefs der EU. Daraus wurde nichts. Jetzt gibt es nur
eine Videokonferenz im kleinen Kreis. Kein gutes Zeichen?

Brüssel/Peking/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die EU-Spitzen wollen an diesem Montag (14.00 Uhr) bei einer
Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping einen Plan für einen
schnellen Abschluss des geplanten Investitionsabkommens vereinbaren.
Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. Aus
EU-Sicht muss China dafür allerdings weitere Zugeständnisse bei den
Themen Marktzugang und nachhaltige Entwicklung machen.

Ursprünglich war geplant gewesen, bereits an diesem Montag in Leipzig
bei einem EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs eine
Einigung zu feiern. Der Termin wurde allerdings bereits im Juni ohne
die Nennung eines neuen Datums abgesagt. Begründet wurde die
«Verschiebung» offiziell mit der Corona-Pandemie. In EU-Kreisen heißt

es allerdings, dass auch die bis dahin schleppenden Fortschritte bei
den Verhandlungen und Chinas Vorgehen in Hongkong eine Rolle gespielt
haben dürften.

China hatte für die Sonderverwaltungsregion Hongkong ein
Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von der EU scharf kritisiert
wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv,
separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der
Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das
Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen
Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

Über das Investitionsabkommen verhandelt die EU mit China bereits
seit Januar 2014. Es soll unter anderem den Zugang europäischer
Firmen zum chinesischen Markt verbessern und gilt für die EU auch als
Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein
Freihandelsabkommen.

Zwar hatte sich China zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden
Spannungen mit den USA optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit der EU
auf den Weg bringen zu können. Auch sehen die Europäer so etwas wie
eine «Charmeoffensive» von chinesischer Seite. Die Europäische
Handelskammer in Peking zeigte sich vor den Gesprächen jedoch wenig
zuversichtlich, dass ein wirklich umfassender Deal, der EU-Firmen
zufrieden stelle, zu machen sei. Es gebe noch «eine ziemlich große
Kluft». Die Chinesen müssten noch einen großen Sprung machen, damit

ein Abkommen gelingt. 

Kammer-Präsident Jörg Wuttke zufolge schließt sich auch das
Zeitfenster für eine Vereinbarung mit China. Es müsse eine Einigung
in diesem Jahr geben. Dies begründete Wuttke damit, dass Peking nicht
nur in den USA, sondern auch in EU-Ländern immer mehr politischer
Gegenwind entgegenschlage - etwa wegen Menschenrechtsverletzungen.
Ein Abkommen werde so immer schwieriger.

Im vergangenen Jahr wurden zwischen beiden Seiten täglich Waren im
Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro gehandelt. Für die EU
ist China mittlerweile der zweitwichtigste Handelspartner nach den
USA, für China ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner.

Aus der EU werden vor allem Maschinen, Autos, Flugzeuge und
Chemikalien nach China exportiert, in die andere Richtung gehen
ebenfalls viele Maschinen sowie zum Beispiel Konsum- und
Industriegüter, Bekleidung und Schuhe.

Aus dem EU-Parlament kamen zu den Spitzengesprächen an diesem Montag
nüchterne Töne. «Es ist schon klar, dass im Anschluss an das Gesprä
ch
keine substanziellen Ergebnisse zu vermelden sein werden»,
kommentierte der Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer
(Grüne). Die Anhäufung von Streitpunkten habe zuletzt zu einer
deutlichen Verschlechterung im europäisch-chinesischen Verhältnis
geführt.

Zudem blickten beide Seite derzeit mit mehr Interesse nach Washington
als aufeinander. «China mit Sorge und wir mit der Hoffnung, dass nach
der Präsidentschaftswahl die transatlantische Zusammenarbeit
gegenüber China neuen Schwung gewinnt», sagte Bütikofer.

In den EU-Institutionen wird das allerdings anders gesehen. Ranghohe
Beamte betonten vor der Videokonferenz, dass es in den Verhandlungen
zum Investitionsabkommen zuletzt «echten Fortschritt» gegeben habe
und verweisen darauf, dass bereits an diesem Montag in Peking ein
Abkommen zum Schutz geografischer Angaben unterzeichnet werden soll.
Demnach werden künftig zum Beispiel Münchner Bier sowie Wein aus
Rheinhessen, Franken und von der Mosel auch in China vor Nachahmung
geschützt sein.

Zudem hofft die EU, China beim Klimaschutz zu weitreichenden
Verpflichtungen bewegen zu können. So soll das Land unter anderem
zusagen, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen und auch keine mehr im
Ausland zu finanzieren. Die Klimaneutralität soll China dann nach
EU-Forderungen spätestens 2060 erreichen.



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