Appell: Menschenrechte oben auf Agenda für EU-China-Gipfel stellen

14.09.2020 04:32

Berlin (dpa) - Bei dem virtuellen EU-China-Gipfel an diesem Montag
müssen nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses
des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), die chinesischen
Menschenrechtsverletzungen «ganz oben auf die Tagesordnung» gesetzt
werden. «Dabei muss die EU auch endlich konkrete Konsequenzen für die
andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik in
Aussicht stellen», sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur. «Das
effektivste Mittel wären personenbezogene Sanktionen gegen
verantwortliche Partei-Funktionäre, etwa Einreisebeschränkungen,
Airline-Nutzungsverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.»

Als amtierende EU-Ratspräsidentin müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klarmachen, dass die
Europäer den Austausch, Dialog und Handel mit China «als Teil der
globalen Gemeinschaft» wollten: «Und gerade deshalb werden wir nicht
länger wegschauen, wenn die chinesische Regierung die Rechte und
Würde ihrer Bürger auf massive Weise verletzt.» Die Europäer könn
ten
nicht länger akzeptieren, «wenn ein Land unsere multilaterale Ordnung
verächtlich macht, indem es Völkerrecht bricht, in Handelsbeziehungen
mit gezinkten Karten spielt und erpresst und bedroht.»

Europa müsse für die Menschenrechte und eine faire und regelbasierte
multilaterale Ordnung einstehen - «auch wenn das bedeutet, dass die
Verhandlungen um das Investitionsabkommen keinen Schritt
weiterkommen», sagte die Menschenrechtspolitikerin. Die EU müsse als
größter gemeinsamer Wirtschaftsraum der Welt anfangen, ihre
internationale Verantwortung ernst zu nehmen. «Menschenrechte dürfen
im Austausch mit der Volksrepublik nicht länger auf dem
Verhandlungstisch geopfert werden.»



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: