Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit auf Gipfel mit China ansprechen

14.09.2020 05:21

Berlin (dpa) - Die Spitzen der Europäischen Union sollten sich nach
dem Willen der Organisation Reporter ohne Grenzen bei ihrem Gipfel
mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag auch
für die Pressefreiheit einsetzen. «Die Auswirkungen der fast totalen
chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die
Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt,
hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen», hieß es
in einer Erklärung der Organisation.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalisten sitze in
China im Gefängnis. Mindestens zehn inhaftierte Medienschaffende und
Verteidiger der Pressefreiheit schwebten wegen ihres schlechten
Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr. Peking
habe zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein
Sicherheitsgesetz verabschiedet, «das es dem Regime ermöglicht, unter
dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalistinnen und
Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen».