Rückhalt für Premier Boris Johnson im Brexit-Streit bröckelt weiter

14.09.2020 11:41

London (dpa) - Im Brexit-Streit bröckelt zunehmend der Rückhalt für
den britischen Premier Boris Johnson, der mit einem neuen Gesetz
Teile des gültigen Scheidungsabkommens mit der EU aushebeln will. Der
ehemalige britische Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson
vor, er beschädige das Ansehen Großbritanniens. Die geplante
Einführung des sogenannten Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte
der Tory-Abgeordnete, der der wichtigste juristische Berater der
britischen Regierung war, am Montag der Zeitung «Times».

Es gibt laut Cox «keinen Zweifel» daran, dass die «unangenehmen»
Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson
es unterzeichnet habe. Der Brexiteer kündigte an, den Gesetzesentwurf
bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war
Generalstaatsanwalt sowohl in der Amtszeit von Johnson als auch von
dessen Vorgängerin Theresa May.

Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden
Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft
verweigern. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im
Unterhaus. Auch einige frühere Regierungschefs, zuletzt am Montag
David Cameron, hatten sich bereits von Johnson distanziert.

Der Premier will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der EU
vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei
geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte
Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern
sollen. Das Binnenmarktgesetz wird in den nächsten Tagen im Parlament
debattiert. Eine erste Abstimmung, die britische Medien als
Stimmungsbarometer werteten, war noch für Montagabend geplant.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch.
Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.
Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den
Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen
neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne
Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.



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