EU erkennt Teil der Wahlergebnisse in Russland nicht an

14.09.2020 11:45

Brüssel (dpa) - Die EU wird einen Teil der russischen
Regionalwahlergebnisse nicht anerkennen. Die Europäische Union habe
die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch
die Russische Föderation nicht anerkannt und erkenne daher auch die
Wahlen auf der Halbinsel Krim nicht an, teilte ein Sprecher des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit. Wer in der von
Russland organisierten Abstimmung auf der Halbinsel Krim gewählt
werde, sei für die EU kein Vertreter der Krim und von Sewastopol. Die
Gebiete seien Teil der Ukraine.

In Russland waren am Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente
gewählt worden. Dabei gewannen nach ersten Angaben alle von der
Kremlpartei Vereintes Russland unterstützen Gouverneure die
Abstimmung. Auch bei anderen Wahlen auf lokalen Ebenen setzte sich
die regierende Partei mehrheitlich durch.



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