Gipfel nur im Kleinformat: Merkel und EU-Spitzen verhandeln mit Xi Von Ansgar Haase, Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

14.09.2020 15:06

Eigentlich hätte Chinas Präsident an diesem Montag in Leipzig sein
sollen - zusammen mit der Bundeskanzlerin und allen anderen Staats-
und Regierungschefs der EU. Daraus wurde nichts. Jetzt gibt es nur
eine Videokonferenz im kleinen Kreis. Kein gutes Zeichen?

Brüssel/Peking/Berlin (dpa) - Die EU will China zu Zugeständnissen in
der Handelspolitik und beim Klimaschutz bewegen. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und die EU-Spitzen berieten am Montag bei einer
Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping darüber, wie die
laufenden Verhandlungen über ein Abkommen für besseren Marktzugang
und Investitionsschutz noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

Zudem hofft die EU, dass China möglichst bald weitreichende
Verpflichtungen beim Klimaschutz eingeht. So soll das Land unter
anderem zusagen, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen und auch keine
mehr im Ausland zu finanzieren. Die Klimaneutralität würde China dann
nach EU-Forderungen spätestens 2060 erreichen, hieß es aus Brüssel zu

den Gesprächen, an denen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teilnahmen.

Als Erfolg konnte die EU bereits feiern, dass China am Montag ein
Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben Lebensmitteln
unterzeichnete. Fränkische Weine, Münchner Bier, Champagner,
Feta-Käse oder auch Parmaschinken gehören so künftig zu 100
europäischen Produkten, die in China vor unerlaubter Nachahmung
geschützt sind. Umgekehrt werden auch die geografischen Angaben von
100 chinesischen Produkten wie Pu'er Tee, Moutai Schnaps oder Panjin
Reis in der EU geschützt.

Wirtschaftlich viel wichtiger sind allerdings die bereits seit mehr
als sechs Jahren laufenden Verhandlungen über das sogenannte
Investitionsabkommen. Ursprünglich war geplant gewesen, bereits an
diesem Montag in Leipzig bei einem EU-China-Gipfel mit allen Staats-
und Regierungschefs eine Einigung zu feiern. Der Termin wurde
allerdings bereits im Juni ohne Nennung eines neuen Datums abgesagt.

Begründet wurde die «Verschiebung» offiziell mit der Corona-Pandemie.

In EU-Kreisen heißt es allerdings, dass auch die bis dahin
schleppenden Fortschritte bei den Verhandlungen und das von der EU
verurteilte Vorgehen Chinas in Hongkong gespielt haben dürften.

Schon zuvor war der Druck auf Peking erheblich gestiegen. So gab es
heftige Kritik an dem anfänglich unzulänglichen Umgang mit dem
Ausbruch des Coronavirus, das sich in der Welt verbreitete. Auch die
Verfolgung der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Lager gesteckt
wurden, kostet China Sympathien. Und das Säbelrasseln im
Südchinesischen Meer, im Grenzkonflikt mit Indien oder gegenüber
Taiwan lässt viele an Pekings friedlichen Absichten zweifeln.

Bereits seit 2019 nutzt die EU den Begriff des systemischen Rivalen
für China - neben dem des Partners und Wettbewerbers. Sie will damit
zum Ausdruck bringen, dass die Volksrepublik aus europäischer Sicht
versucht, international etablierte völkerrechtliche Standards zu
verletzen oder zu verschieben - auch im Bereich der Menschenrechte.
Zudem gibt es schon lange reichlich Unmut darüber, wie China das
Welthandelssystem für seinen Vorteil ausnutzt, aber seinen Markt
verschlossen hält.

Über das Investitionsabkommen soll nun zumindest der Zugang
europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessert werden, doch
gibt es noch «eine große Kluft», wie die EU-Handelskammer in China
wissen ließ. Die EU warnt, dass es ohne einen Abschluss auch keine
Gesprächen über ein Freihandelsabkommen geben werde.

Ob der enorme Druck auf China, der durch den «neuen Kalten Krieg» der
USA gegen das Land noch einmal erhöht wird, zu Zugeständnissen
gegenüber der EU führt, wird sich spätestens bei der nächsten
Verhandlungsrunde zeigen, die am 21. September beginnen soll.

«In diesen unbeständigen Zeiten brauchen China und Europa einander
mehr als je zuvor», kommentiert Xin Hua, Vizedirektor für EU-Studien
an der Shanghai International Studies University in der parteinahen
Zeitung «Global Times». Die schiere Größe der zwei Märkte könnt
en
Unternehmen beider Seiten nicht vernachlässigen. Auch müssten sie als
«respektierte Partner» die globale Ordnung aufrechterhalten, die
durch den wirtschaftlichen Nationalismus und Protektionismus der USA
schrittweise auseinandergenommen werde. Es gebe «großes Potenzial»
für die Kooperation, umwarb der Autor die Europäer.

Aber für die in China tätigen europäischen Unternehmen wird es immer

schwieriger. «Wir werden immer stärker mit politischen Entwicklungen
konfrontiert», sagt der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg

Wuttke. Er verweist nicht nur auf den Handelskrieg, sondern auch auf
die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder den Tibetern. «Wir stecken
nicht nur in China in einer heiklen Lage, sondern auch an der
Heimatfront», sagte Wuttke. «Wir müssen uns rechtfertigen, warum wir

in China tätig sind, obwohl das Marktpotenzial es erfordert.»

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, was er meint. Im vergangenen Jahr
wurden zwischen beiden Seiten täglich Waren im Wert von
durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro gehandelt. Für die EU ist China
mittlerweile der zweitwichtigste Handelspartner nach den USA - für
China ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner.



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